Habeck wählte Mitarbeiter ohne Ausschreibung aus

Habeck wählte Mitarbeiter ohne Ausschreibung aus
Datum: 04.04.2023 - 10:08 Uhr

Stellen in Ministerien, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene, sind Stellen im öffentlichen Dienst. Vor der Besetzung einer solchen Stelle müssen diese entsprechend ausgeschrieben werden, das sieht das Beamtenrecht so vor und ist mehr als nur eine althergebrachte Tradition. Das gilt auch und ganz besonders für die Besetzung der Referatsleiterposten in den Bundesministerien.

Zumindest gilt und galt das bisher für alle Bundesminister. Bei einem Bundesminister Habeck , der seinen eigenen Angaben zu folge mit Deutschland nichts anzufangen weiß (siehe sein Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ aus 2010) ist es nicht sonderlich verwunderlich, dass ein solcher Minister auch wenig mit den Regelungen und Traditionen des deutschen Beamtenrechts anzufangen weiß.

Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass Habeck die Stellen der Referatsleiterposten nach Übernahme des Wirtschaftsministeriums nicht ausschreiben ließ, sondern diese in Gutsherrenart nach eigenen Gutdünken und Bevorzugung besetzte, wie es in einem Beitrag der Welt heißt. Wenig überraschend versucht sich das Habeck-Ministerium wachsweich herauszureden: Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister«, heißt es in der Antwort zu einer entsprechenden schriftlichen Anfrage.

Sonderlich vertrauensbildend sind weder der Alleingang Habecks, sein Bruch mit den Regeln und Traditionen noch die schwammige Antwort seines Ministeriums, findet auch der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz. Seine kritische Anmerkung: »Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.« Referatsleiter seien nun einmal klassische Laufbahn-Beamten.