Habeck ruft zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas aus

Habeck ruft zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas aus
Datum: 23.06.2022 - 11:40 Uhr

[Siehe hierzu Bericht und Video der »Welt« HIER]

Schneller als erwartet hat Habeck die vor wenigen Tagen angekündigte zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Am heutigen Donnerstag trat er vor die Presse und verkündete seine Entscheidung. Laut des Planes liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Allerdings ist es aktuell so, dass der Markt durchaus noch in der Lage ist, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Habeck begründet seine Entscheidung damit, dass Russland seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 erheblich gedrosselt hat und behauptet wörtlich: »Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns.« Russland und sein Präsident Wladimir Putin wollen, so Habeck, Unsicherheit schüren, die Preise hoch treiben und spalten. Es sei nun oberste Priorität, die Gasspeicher zu füllen. Man wolle alternative Anbieter suchen und erneuerbare Energien ausbauen. Zudem sei  es notwendig, mehr Gas einzusparen. »Wir sind gehalten, die Gasverbräuche jetzt zu reduzieren, um für den Winter vorbereitet zu sein«, so Habeck.

Was Habeck verschweigt, sind die Hintergründe, warum die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 reduziert wurden. Denn die stellen Deutschland, die EU und die Sanktionen gegen Russland eindeutig als Hauptverantwortliche dar. Nord Stream 1 muss, wie alle anderen Pipelines auch, regelmäßig inspiziert und gewartet werden. Kleinere Reparaturarbeiten gehören dann auch dazu. Dazu bedarf es aber Ersatzteile des Herstellers. Im Fall von Nord Stream 1 ist das in Deutschland ansässige Unternehmen Siemens. Siemens darf aber wegen der Sanktionen gegen Russland die erforderlichen Ersatzteile nicht an Russland liefern. Aus Sicherheitsgründen, damit die Pipeline nicht schwerere Schäden nimmt, war Russland gezwungen, die Durchlaufmenge zu reduzieren. So wird ein Schuh draus; aber das verschweigt Habeck lieber.