Grundstein für neue Fraktion im Europäischen Parlament ist gelegt

Grundstein für neue Fraktion im Europäischen Parlament ist gelegt
Datum: 09.04.2019 - 10:07 Uhr

Das politische EU-kritische Spektrum im Eurpäischen Parlament steht vor einem entscheidenden Schritt zu mehr konzentrierter Zusammenarbeit. Der Grundstein für die neue Fraktion ist gelegt, »Europäische Allianz der Völker und Nationen« wird sie heißen und die ersten vier Parteien haben bereits ihren Beitritt angekündigt.

Derzeit spaltet sich das Lager der EU-skeptischen patriotischen Parteien in drei Fraktionen auf. Es gibt die Europäischen Konservativen Reformparteien (EKR), die Fraktion »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFDD) und die Fraktion »Europa der Nation und der Freiheit«. Wobei die Grenzen zwischen den einzelnen Fraktionen aufgrund der vielfach deckungsgleichen Ansichten eher fließend ist. Doch diese Aufsplittung in einzelne, schwächere Fraktionen soll mit der Gründung der neuen Fraktion ein Ende haben. Sie soll eine politische Heimat für Parteien aus diesen drei Fraktionen und aus den Reihen der Volksparteien werden.

Die ersten vier Parteien haben sich der initiativ von Italiens Innenminister Matteo Salvini erstellten Beitrittserklärung angeschlossen. Zu ihnen gehören Salvinis Lega, die AfD aus Deutschland, die Dänische Volkspartei und aus Finnland Perussuomalaiset (Die Finnen). FPÖ und Schwedendemokraten gelten wie auch die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Orban als potenzielle Beitrittskandidaten. Insbesondere ein Beitritt von Fidesz, Noch-Mitglied in der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) und somit in der gleichen Fraktion wie die Merkel-Partei, wäre ein starkes Zeichen an den Rest des Parlaments.