Grünes Parteibuch und ehemals Mitglied einer linksextremen Vereinigung

Grünes Parteibuch und ehemals Mitglied einer linksextremen Vereinigung
Datum: 17.06.2025 - 11:46 Uhr

Die linke »Pro Asyl«-NGO hatte besagten Fall der drei Somalier betrieben und dieser landete dann wie zufällig auf dem Tisch dieses Richters. Eben jener Berliner Richter, der den Grünen nahe steht, vollendete damit offenbar seine asylpolitische Auftragsarbeit

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte kürzlich die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig erklärt. Diese waren bekanntlich mit Hilfe der linken NGO »Pro Asyl« über die deutsch-polnische Grenze eingeschleust worden. Für die Bundespolitik kann dieser Beschluss allerdings dramatische Konsequenzen haben, er fügt sich jedoch nahtlos in die politische Vergangenheit des verantwortlichen Richters ein. Seine Accounts in den sozialen Netzwerken hat er allerdings bereits gelöscht, da genau ebendort seine innige Beziehung zu den Grünen mehr als deutlich wurde.

Recherchen hatten gezeigt, dass er zumindest zeitweise auch enge Verbindungen ins linksextreme Lagergepflegt hatte. Als junger Mann war Florian von Alemann der marxistischen Gruppierung »JungdemokratInnen/Junge Linke« beigetreten. Zu dieser Zeit war die Gruppe vom Verfassungsschutz als »linksextreme Bestrebung« geführt worden. Der Beweis für seine Mitgliedschaft ist ein im Jahr 2000 verfasster Beitrag in der Zeitschrift Forum Recht, die seit 1983 vom »Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen« und verschiedenen linken Studentenausschüssen vierteljährlich herausgegeben wird. Am Ende seines Textes taucht dort eben eine Autorenangabe auf, »Florian von Alemann studiert Jura und ist Mitglied der JungdemokratInnen/Junge Linke«.

Der Verband geht auf die 1919 gegründeten »Deutschen Jungdemokraten« zurück, die sich in der späteren Bundesrepublik als FDP-nahe, liberale Jugendorganisation verstanden sehen wollte. Beginnend mit der 1968er-Bewegung war der Verein jedoch zunehmend nach links gerückt. Das Ende der sozialliberalen Koalition 1982 hatte dann den endgültigen Bruch mit der FDP bedeutet. Ab Mitte der 1980er Jahre hatten die »Jungdemokraten« dann relativ eng mit den Grünen zusammengearbeitet. Auch die prominente Grünen-Politikerin Claudia Roth war beispielsweise Mitglied der »Jungdemokraten« gewesen.

1992 hatte man sich schließlich mit der marxistischen Jugendvereinigung »Junge Linke« zusammengeschlossen. Der Ton war radikaler geworden und so war  auch der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam geworden. Noch 1999 war die Gruppierung im Verfassungsschutzbericht als »linksextreme Bestrebung« geführt worden. Zu diesem Zeitpunkt war von Alemann Mitglied der Gruppierung gewesen. Noch 2003 hatte er jedoch  im Namen der Organisation Vorträge beim »Arbeitskreis kritischer Juristen« in Potsdam gehalten. 

Im Verfassungsschutzbericht von 1999 heißt es über die Jungdemokraten, »der Verband ist ideologisch nicht homogen, in ihm existieren nebeneinander marxistische, marxistisch-leninistische, ‚antideutsche‘ bzw. ‚antinationale‘, autonome und anarchistisch-libertäre Ansätze und Strömungen des Linksextremismus. Ihnen gemeinsam ist jedoch die sozialrevolutionär begründete Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.«

Die linke Gruppe existiert bis heute und setzt sich laut eigenen Angaben für Antirassismus, Antifaschismus und offene Grenzen ein. »Migration bereichert unsere Gesellschaft und bringt unterschiedliche Perspektiven, Kulturen und Erfahrungen zusammen. Wir glauben, dass jeder Mensch das Recht hat, in Würde zu leben und seine Träume zu verwirklichen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder sozialem Status«, heißt es dazu auf der Homepage.

Interessant ist auch das Umfeld in dem sich von Alemann damals bewegt hatte. Als Teil einer linksradikalen Gruppe schreibt er also um die Jahrtausendwende in der linken Zeitschrift Forum Recht, die vom »Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen« herausgegeben und von einer gewissen Katharina Ahrendts vertrieben und redaktionell betreut wird. Ahrendts wiederum war bis vor kurzem die Büroleiterin von Annalena Baerbock gewesen und sitzt als Top-Juristin weiterhin (inklusive saftiger Gehaltserhöhung kurz vor Baerbocks Abgang) im Auswärtigen Amt, die als Außenministerin über den Familiennachzug Hunderttausende Migranten nach Deutschland holte, dankte ihr beim Abschied im Bundestag mit beherzten Worten: »Du hast mir, der Außenministerin erklärt, wie dieses Haus tickt und du hast dem Haus meine Ecken und Kanten erklärt, oder sie vorher abgeschliffen.«

Alemann, der auf einer Internetseite des fachpolitischen Forums Demokratie und Recht der Grünen als »unser Mitglied« bezeichnet wird, fasst als Vorsitzender Richter der 6. Kammer mit zwei weiteren Richtern den brisanten Beschluss, das Gericht verpflichtete die Bundespolizei dazu, den Grenzübertritt der drei Somalier zu gestatten, um hierzulande »ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für das Asylverfahren einzuleiten«, wie es in den Gerichtsakten heißt. Von Alemann vollendet somit de facto sein asylpolitisches Lebenswerk.