Grüner politischer Aschermittwoch nach Bauernprotesten abgesagt

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Grüner politischer Aschermittwoch nach Bauernprotesten abgesagt
Datum: 16.02.2024 - 09:47 Uhr

Politische Aschermittwoch-Veranstaltungen sind für viele Parteien eine Möglichkeit, ohne Widerspruch gegen den oder die Kontrahenten herzuziehen. Vorausgesetzt, man kann seine Veranstaltung auch durchführen. Den Grünen gelang das in Biberach nicht: zahlreiche Bauern protestierten gegen die Grünen und ihre Landwirtschaftspolitik. Deshalb wurde die Parteiveranstaltung abgesagt.

Jetzt meldet sich die Antifa-affine Faeser zu Wort und will angebliche »Grenzüberschreitungen« ausgemacht haben. In einem Beitrag von tagesschau.de wird Faeser wie folgt zitiert: »Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten.«

Grundsätzlich ist es so, dass Faeser mit dieser Aussage gar nicht einmal völlig Unrecht hat. Allerdings meldet sie sich derart nur dann zu Wort, wenn sich die Störungen auf links-grüne Veranstaltungen beschränken. Störungen gegen Parteiveranstaltungen einer ganz bestimmten Oppositionspartei sowie die Angriffe auf deren Repräsentanten und Mitglieder wie auch die zum Schutz eingesetzten Polizisten verteidigt Faeser als angebliches »öffentliches Meinungsbild«.

Dass Faeser, ideologisch geschult, in »gute Demonstrationen« und »schlechte Demonstrationen« unterscheidet, ist hinlänglich bekannt. Jetzt aber unterscheidet sie auch in »gute Steinewerfer« und »schlechte Steinewerfer«. Mit ihrer aktuellen Stellungnahme stellt sie einmal mehr ihre eklatanten Demokratiedefizite unter Beweis. Derlei Aussagen sind dem Amt einer Bundesinnenministerin unwürdig. Es ist höchste Zeit, dass sie ihren Stuhl räumt.

Sven von Storch

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