Grüne wollen Ausländerwahlrecht

Grüne wollen Ausländerwahlrecht
Datum: 13.10.2022 - 08:41 Uhr

Die deutschen Grünen und Selenskij haben mindestens zwei Dinge gemeinsam. Erstens sind sie kriegslüstern ohne Ende und zweitens tauchen sie fast jeden Tag mit neuen Forderungen auf. Wenig bis gar nichts leisten, dafür aber um so mehr fordern. Das ist ein sehr interessanter Versuch, das eigene Unvermögen zu kompensieren.

Während Selesnkij immer neue Waffen aus dem Westen fordert, um seinen Krieg fortsetzen zu können, stellen die Grünen wieder einmal eine Forderung zur Aushöhlung der staatlichen Grundstruktur. Zukünftig sollen auch Ausländer bei Wahlen in Deutschland wahlberechtigt sein. Dabei gibt es elementare Wahlrechtsgrundsätze, die in Deutschland gelten - und deckungsgleich in nahezu allen anderen Ländern, in denen Wahlen durchgeführt werden, genau so gelten. Es geht um den Begriff der »Allgemeinheit«, die zur Teilnahme an der Wahl berechtigt ist. Darunter versteht das Wahlrecht eindeutig alle Bürgerinnen und Bürger des Staates, in den gewählt wird - unabhängig von Geschlecht, Rasse, Einkommen und Vermögensverhältnissen, Stand, Bildung oder Religionszugehörigkeit.

Aber eben: »Bürger des Staates« und nicht »sich-zufällig-dort-Aufhaltender« oder »illegal-über-die-Grenze-Eingeschmuggelter«. Auch der Status Asylant, »Flüchtling«, Schutzsuchender oder was sich die Flüchtlingsindustrie noch so an Begriffen für alle die ausgedacht hat, deren Ziel die soziale Hängematte in »Germoney« ist, reicht nicht aus. »Bürger des Staates« - eindeutig, klar, unmisssverständlich.

Nur nicht für die Grünen. Die wollen daran herumdrehen. Wie so oft. Im vergangenen Juli forderte ja auch eine Grüne Wahlrecht für Zweijährige.