Grüne verhindern mit ideologischer Blockade Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Grüne verhindern mit ideologischer Blockade Abstimmung über sichere Herkunftsländer
Datum: 15.02.2019 - 11:33 Uhr

Die Mahgreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Asylanten aus sicheren Herkunftsländern können nach Ablehnung ihres Antrages in solche Länder leichter abgeschoben werden. Der Bundestag hatte der Aufnahme dieser vier Länder in die Liste bereits zugestimmt. Heute sollte der Bundesrat ebenfalls über die Aufnahme abstimmen; die Abstimmung wurde allerdings vertagt.

Der Grund dafür liegt in der Verweigerungshaltung der Grünen. Die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, so hatte sich vor der Abstimmung abgezeichnet, hätten ihre Zustimmung zu der Aufnahme verweigert (Ausnahme: Baden-Württemberg; Kretschmers Regierung wäre wohl einverstanden gewesen).

Doch für die anderen Grünen sind vor allem die nordafrikanischen Länder keine sicheren Herkunftsländer. Diese Sichtweise ist allein aus dem Grund besonders bemerkenswert, da große deutsche Reiseunternehmen Pauschlareisen nach Marokko und vor allem Tunesien in großem Stil anbieten. Als Urlaubsländer für deutsche Touristen eignen sich diese Staaten, doch als sichere Herkunftsländer eignen sie sich nicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich ob dieser Blockade der Grünen erzürnt. Es gebe keine stichhaltigen Gründe für die Ablehnung. Er, Dobrindt, sieht in der Ablehnung der Grünen eine »ideologische Blockade«, sagte er der Funke Mediengruppe. Dass Personen aus diesen Ländern ohnehin eine sehr geringe Anerkennungsquote haben (für Georgien liegt sie bei 0,3 Prozent) interessiert die Grünen nicht. So lange Homosexuelle in Nordafrika verfolgt und diskriminiert werden, lehne man das Konzeot der sicheren Herkunftsländer ab.

In den drei nordafrikanischen Ländern, in denen Homosexuelle diskriminiert und verfolgt werden, sind islamisch geprägt. Darin ist auch die Ursache für die Verfolgung der Homosexuellen begründet. Dieser Fakt ist für die Grünen allerdings bezüglich der Verbreitung des Islam in Deutschland irrelevant.