Grüne erhalten großzügige Spende von der Waffenlobby

Grüne erhalten großzügige Spende von der Waffenlobby
Datum: 21.02.2017 - 11:30 Uhr

Das Prozedere der Parteienfinanzierung durch üppige Einzelspenden steht nicht zuletzt seit dem »Schweigegelübde« Helmut Kohls immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Lobbygruppen und andere Interessenvertreter haben in der Zwischenzeit weniger offensichtliche Wege gefunden, um einzelne Politiker durch Zuwendungen unterschiedlicher Natur ihren Interessen gewogen zu machen. Doch nach wie vor gibt es Verbände und auch Privatpersonen, die größere Beträge nicht verschleiern sondern unmittelbar in die Parteikassen fließen lassen. Über solche Spenden, wenn sie den Betrag von 50.000 Euro überschreiten, muss der Deutsche Bundestag Buch darüber führen und sie publizieren.

Manch Spende erscheint relativ unverdächtig; auch wenn man sich fragen mag, was jemanden antreibt, 100.000 Euro an die »Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)« zu spenden. Doch letztlich kann jeder (noch) über sein Geld verfügen, wie es ihm gefällt (wenn es denn auch sein Geld ist).

Interessant jedoch werden solche Spenden immer dann, wenn der Absender offensichtlich im Widerspruch zu der gerne und häufig propagandierten Leitlinie der empfangenden Partei steht. So wie bei der Überweisung von »Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.« vom 16. Dezember 2016. Dieser Verband spendete sehr großzügig und verteilte seine finanzielle Zuneigung auf CDU (150.000 Euro), FDP (110.000 Euro) und SPD (60.000 Euro). Und auch die Grünen bekamen einen dicken Happen vom Kuchen ab. Auch in ihre Parteikasse flossen 110.000 Euro.

Folgte man jetzt den Leitlinien der Grünen, die gerne und lauthals den Lobbyismus kritisieren und vor allem einen politischen Feldzug gegen die deutsche Waffen- und Rüstungsindustrie propagieren, müsste diese Spende abgelehnt werden. Denn diesem äußerst noblen Spender gehören unter anderem auch die Rüstungskonzerne wie Heckler und Koch, ADS, Diehl und MTU an. Doch wie aus der Drucksache 18/11043 des Deutschen Bundestags hervorgeht, wurde die Spende dankend und ohne jedweden Einwand angenommen. Auch für die Grünen gilt hie rwohl: »Süßer die Kassen nie klingeln...«