Grüne Bundesnetzagentur installiert bundesweiten Zensurapparat

Grüne Bundesnetzagentur installiert bundesweiten Zensurapparat
Datum: 16.10.2024 - 08:53 Uhr

Der in Brüssel erdachte digitale Zensurapparat streckt seinen langen Arm nach Deutschland aus. Im Rahmen des sogenannten Digitale-Dienste-Gesetzes der EU (Digital Services Act, DSA), das seit August 2023 rechtsverbindlich für große Online-Dienste im europäischen Raum ist, sollen jetzt die vom DSA vorgesehenen Meldestellen zur Kontrolle von zulässigen Meinungsäußerungen in Deutschland installiert werden.

Zum Chefkoordinator dieser Maßnahme wurde der Grüne Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und enger Verbündeter der grünen Energiewende unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ernannt. Dieser darf kraft seines Amts Aufträge an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben. Als sogenannte »Trusted Flagger« (übers. Vertrauenswürdige Hinweisgeber) sind diese dann hauptberuflich und auf Steuerzahlerkosten damit beschäftigt sind, soziale Netzwerke und digitale Dienste zum Austausch von Nachrichten auf »Hass- und Hetzpostings« abzusuchen und diese mit einem Hinweis zu versehen.

Ausdrücklich mitgemeint sind hier auch Inhalte, die nicht dem Strafrecht unterliegen, also im Rahmen des verfassungsmäßigen Rechts auf Meinungsfreiheit erlaubt sind. Diese sollen nach einem Bericht von Nius im Zweifel der Generalstaatsanwaltschaft in Köln zur Begutachtung vorgelegt werden, die eine Bewertung »in Abstimmung mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW)« unternimmt.

Wie es sich mit der politischen Neutralität wie Objektivität der bewertenden Stellen verhält, verrät schon ein oberflächlicher Blick: So wurde die als Meldestelle bekannte Plattform »Respect« verpflichtet, die unter anderem vom grünen Bundesfamilienministerium gesponsort wird. Deren Chef, das ergaben Nius-Recherchen, ist der muslimische Islamwissenschaftler Ahmed Gaafar. Dieser studierte an der Kairoer Universität Al-Azhar, die kritische Kenner als extremistisch und sogar als Bruststätte des Islamismus bezeichnen.

Neben Respect vermeldete auch die nicht unter politischem Objektivitätsverdacht stehende, extrem links ausgerichtete Organisation »HateAid«, jetzt als Trusted Flagger unter Vertrag genommen worden zu sein. HateAid sucht nun per Stellenanzeige viele neue Kommunikationsmanager, die private Hinweisgeber werden wollen.

Das Denunziantentum in staatlichen Diensten entwickelt sich zu einem wahren Zukunftsberuf, denn mittlerweile sind noch 11 weitere Organisationen bei Klaus Müller vorstellig geworden, sich als digitale Stasi zu verdingen, wie Nius auf Anfrage von der Bundesnetzagentur erfuhr.

Eine Zensur soll nicht stattfinden, beteuert die Bundesnetzagentur. Sie werde sich an das Recht halten. Es fragt sich nur, an welches? An das deutsche Grundgesetz – oder an das hochproblematische Digitale Dienste-Gesetz, das Soziale Medien von X bis facebook verpflichtet, unmittelbare Eingriffe in die freie Meinungsäußerung von Nutzern zu vollziehen und dies schon bei bloßem Verdacht, um astronomischen Strafgeldern an die EU zu entgehen, die bei »Missbrauch« drohen?

Wie Alexander Kissler schreibt, stellt die Bundesregierung dem betreuten Denken nun das betreute Sprechen zur Seite. Aus freien Bürger, die jedes Recht haben, ihre Regierung zu kritisieren, werden Untertanen, die aus Sorge vor staatlicher Verfolgung die woke Nomenklatura verinnerlichen müssen und zur Selbstzensur übergehen.

Nur wer Angst vor der Wahrheit hat, braucht Zensur und Meldestellen.

Ein Gastbeitrag von Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger