Grün-Schwarze Regierung in Baden-Württemberg lässt Federn

Grün-Schwarze Regierung in Baden-Württemberg lässt Federn
Datum: 10.02.2021 - 08:22 Uhr

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Monat wird, das steht schon jetzt fest, eine reine Personen- und keine Themenwahl werden. Der umtriebige Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen gibt den Volkstribun und das kommt beim Wähler an. Inhaltlich kann seine Partei nicht punkten und hätte sich die politische Hetzjagd der Grünen gegen das Eigenheim bereits im Land der Häuslebauer herumgesprochen, dann wären die Umfrageergebnisse für die Kretschmann-Partei noch verheerender als sie jetzt sind. 55 Prozent der Befragten einer überregionalen Zeitung sind mit dem Management der jetzigen Landesregierung in der Corona-Krise unzufrieden.

Auch wenn die momentane Regierungskoalition in den Werten verliert, so bleibt sie doch die Konstellation mit der größten Mehrheit und daher auch mutmaßlich alte und neue Landesregierung. Allerdings will sich die SPD den Grünen mit aller Macht als Mehrheitsbeschaffer andienen und kratzt schon eifrig an der Tür. Andreas Stoch, Vorsitzender des SPD-Landesverbands und der SPD-Fraktion im Landtag, sieht eine mögliche grün-rote Landesregierung in Reichweite. Woher er diesen Optimismus nimmt, der fst schon an Realitätsverweigerung grenzt, dürfte sein Geheimnis bleiben. In Umfragen schafft es die SPD mit Mühe und Not auf ein zweistelliges Ergebnis und zieht als Vorletzter knapp vor der FDP in den Landtag ein.

Frei von allen Koalitionszwängen und Absprachen geht die AfD auch bei der kommenden Wahl ihren ganz eigenen Weg, der ihr in akutellen Umfragen zwar leichte Verluste ein bringt, aber das war auch vor der vorherigen Landtagswahl so. Da wurden ihr eine Woche vor der Wahl im Mittel 11 Prozent prognostiziert, am Wahltag wurden es dann über 15 Prozent.

Die mehrfach umbenannte SED mit ihrer rückwärtsorientierten kommunistischen Ausrichtung kann in Baden-Württemberg nicht punkten und scheitert wie bisher immer an der Fünf-Prozent-Hürde.