Großbritannien_ diplomatische Beziehungen zu syrischen Rebellen

Großbritannien_ diplomatische Beziehungen zu syrischen Rebellen
Datum: 18.12.2024 - 10:10 Uhr

Lammy erklärte gegenüber »BBC«: Großbritannien wolle eine repräsentative, nicht-exklusive Regierung in Syrien errichten, aber auch die syrischen Chemiewaffenbestände sichern, sodass niemand diese Waffen einsetzen könne. London strebe auch ein Ende der Gewalt in Syrien an.

Somit werde sich die britische Regierung bemühen, mit »HTS über alle möglichen Kanäle, einschließlich diplomatischer und nachrichtendienstlicher, in Bereichen zu kommunizieren, in denen dies erforderlich sei,« so der britische Außenminister.

Zwar werde »HTS« vorerst auf der Verbotsliste bleiben, da die Gruppe »aus dem Al-Qaida-Terrornetzwerk hervorgegangen ist«. Dieses habe viele Menschen in Großbritannien getötet, aber London wolle nun »HTS« nach seinen Taten beurteilen, so Lammy weiter.

Verbotene Terrorgruppe seit 2012

Die britische Regierung hatte »HTS« 2012 nach dem Anti-Terror-Gesetz als terroristische Organisation eingestuft und jegliche Aktivitäten in Großbritannien verboten, seitdem die Gruppe in der Vergangenheit mit al-Qaida in Verbindung gebracht worden war. Laut britischen Anti-Terror-Gesetz ist es nämlich eine Straftat, Mitglied einer Gruppe zu sein, die auf der Verbotsliste steht, oder ihre Aktivitäten aktiv zu unterstützen. Auf diese Vergehen stehen bis zu 14 Jahren Gefängnis.

Zu den 79 Gruppen auf der Verbotsliste gehören neben »HTS« die radikal-islamistische »Hamas« im Gazastreifen, sowie die mit dem Iran verbündete libanesische schiitische Miliz »Hisbollah« und die dschihadistische Terrorgruppe »Islamischer Staat«.

Vorsichtige Annäherung

Und auch Pat McFadden, britischer Kabinettsminister für zwischenstaatliche Beziehungen, sagte kürzlich gegenüber »BBC«: Die britische Regierung »erwäge«, ob es notwendig sei, die syrische Gruppe weiterhin als terroristische Organisation einzustufen.

McFadden, nach Premierminister Sir Keir Starmer der zweithöchste Beamte im Cabinet Office, meinte außerdem: »HTS«-Chef Abu Mohammed al-Julani habe sich »von einigen Äußerungen distanziert, die er in der Vergangenheit gemacht hat« und nun »angemessene Erklärungen« über den Schutz von Minderheiten und die Achtung der Menschenrechte abgegeben. Allerdings schränkte Starmer kurz darauf ein: Es stehe »überhaupt nicht auf der Tagesordnung, HTS« von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.

Bereits persönliche Kontakte

Mittlerweile gibt es auch schon Bilder, welche von »HTS« in Umlauf gebracht wurden,  welche den HTS-Führer Ahmad al-Sharaa – bei einem Treffen mit hochrangigen Beamten in der syrischen Hauptstadt Damaskus zeigen. Mit im Bild u.a. auch Ann Snow, die britische Sonderbeauftragte für Syrien.