Griechenland verabschiedet neues Migrationsgesetz

Griechenland verabschiedet neues Migrationsgesetz
Datum: 07.09.2021 - 09:51 Uhr

Neben Italien und Malta gehört Griechenland zu den bevorzugten Einreisegebieten des weltweiten Asyltourismus. Die vielen, kaum zu kontrollierenden griechischen Inseln sind das Einfallstor für Schlepper, Schleuser und selbsternannter »Seenotretter«, die hier ihrem Menschenhandel fast störungsfrei frönen können. Damit soll nach dem Willen der griechischen Regierung jetzt aber Schluss sein.

Am Freitag verabschiedete sie ein neues Migrationsgesetz, das einige gravierende Neuregelungen beinhaltet. So soll die Abschiebung von kriminellen Migranten deutlich erleichtert werden. Erschwert werden hingegen sollen die Aktivitäten diverser Nichtregierungsorganisationen, kurz NGO. Vor allem die selbsternannten dubiosen »Seenotretter« machen den griechischen Behörden das Leben schwer. Die arbeiten nämlich oftmals mit Schleppern und Schleusern Hand in Hand und eskortieren die »Geretteten« direkt in die EU.

Gemäß des neuen Gesetzes haben die NGO sich in Zukunft in den lokalen Rettungsplan der griechischen Küstenwache einzugliedern. Eigenständige »Rettungsmissionen« sind ihnen zukünftig untersagt. Verstöße werden mit Haft- und Geldstrafen geahndet.

Linke Gruppen und Unterstützer der NGO sind empört. Die griechischen Linksaußen der Syriza, eine populistisch-sozialistische Partei, ein Sammelsurium von rückwärts orientierten Marxisten, Trotzkisten und anderen -isten, die nicht erkennen wollen (oder können), dass der Sozialismus nicht zukunftsfähig ist, haben angekündigt, dass sie bei einem Wahlsieg dieses neue Gesetz wieder kippen wollen. Die Syriza will, dass Jedermann die Grenzen nach Griechenland unkontrolliert überschreiten darf.

Genau diese Syriza-Positionen haben allerdings ab 2015 zu den chaotischen Zuständen auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln geführt. Höhepunkt dieses politischen Versagens war der Brand des Moria-Lagers im September 2020.