Google, Meta, X_ Striktes Nein zum europäischen Faktencheck

Google, Meta, X_ Striktes Nein zum europäischen Faktencheck
Datum: 28.01.2025 - 10:15 Uhr

Trotz des Versuchs der EU, Zwang und Druck auf die Betreiber von Meta, X und Google hinsichtlich der sogenannten »Faktencheker« auszuüben, hat Google der EU gegenüber mitgeteilt: Es werde Suchergebnisse und YouTube-Videos nicht auf Fakten überprüfen oder sie zum Ranking oder Entfernen von Inhalten verwenden.

Kent Walker, Googles »President of Global Affairs«, richtete den Brief an Renate Nikolay, die stellvertretende »Chief Content and Technology Officer« der Europäischen Kommission. Demnach wäre die – vom neuen Verhaltenskodex der »Kommission für Desinformation« geforderte – Integration der Faktenprüfung »einfach nicht angemessen oder effektiv für Google-Dienste«. Weswegen sich Google nicht dazu verpflichten würde, mit anderen Worten: Dass es seine Praktiken trotz des drohenden legislativen Drucks nicht ändern werde.

Laut „Axios“ verteidigte Walker in seinem Brief die bestehende Strategie von Google zur Moderation von Inhalten und verwies auf deren Wirksamkeit während des beispiellosen Zyklus globaler Wahlen im letzten Jahr. Er erwähnte auch die neue Funktion von YouTube, die es einigen Nutzern ermöglicht, Videos zu kommentieren, ähnlich wie die Social-Notes-Funktion von X, sowie das neue Programm von Meta, welches letzte Woche angekündigt wurde. Laut Walker werde Google auch weiterhin in Technologien zur Moderation von Inhalten investieren, wie z. B. das »Synth ID«-Wasserzeichen und künstliche Intelligenz auf »YouTube«.

Der EU-Kodex zur Faktenprüfung wurde zunächst von 40 Online-Plattformen unterzeichnet, darunter auch Meta, das aber aktuell eine 180-Grad-Wende eingelegt hat und die »Faktenprüfung«, genauer gesagt die Zensur, in den USA wieder abgeschafft hat. Auch X beendete diese Zensur, nachdem Elon Musk die Plattform gekauft hatte.

Das, was jetzt in den USA geschieht, könnte möglicherweise von den Betreibern der sozialen Plattformen im gesamten Verbreitungsgebiet durchgesetzt werden. Den bisher staatlich oder institutionell voll alimentierten Nerds dubioser Stiftungen schlottern bereits die Knie. Ihre Kollegen in den USA müssen ihren Lebensunterhalt schon jetzt mit richtiger Arbeit bestreiten. Dieses »Schicksal« könnte sie hierzulande auch bald ereilen.