Gezielte Tötung politischer Gegner seitens Linksextremisten denkbar

Gezielte Tötung politischer Gegner seitens Linksextremisten denkbar
Datum: 22.06.2020 - 09:45 Uhr

Die Gewaltbereitschaft und Gewaltbejahung in der linksextremistischen Szene in Deutschland steigt weiter ungebremst an. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Analyse festgestellt hat, haben sich weite Teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene deutlich radikalisiert. Das BfV schreibt in seiner Analyse von »Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus«. Das erinnert an die Jahre, in denen die wehrhafte Demokratie des Landes durch Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ulrike Meinhof samt ihrer Jünger herausgefordert wurde.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zog alle politischen Register, um jenen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren. Vor allem aber war Schmidt überzeugter Demokrat und Republikaner im Sinne des Grundgesetzes. Er ließ sich weder von der Gewalt einschüchtern noch ließ sich bei ihm eine politische Gemeinsamkeit mit jenen Terroristen finden.

Die politische Lage ist da heute ganz anders. Erstens fehlt in der Merkel-Regierung der politische Wille den Linksextremismus mit den gebotenen Mitteln der Demokratie zu bekämpfen. Stattdessen versickern jedes Jahr Millionen Euro an Steuergeld auf diversen Kanälen in die Taschen derer Linker, die den Staat und seine Institutionen ablehnen und bekämpfen.

Nicht minder bedenklich ist, dass sich in den Reihen der links-grünen Politikern sowohl auf Bundes- wie auch auf Landes- und Kommunalebene jede Menge Personen finden, die nicht nur ideologisch gemeinsame Sache mit den linksextremen Schlägerbanden, Marodeuren und Gewalttätern machen. Oftmals heißen sie die Verbrechen gut, feiern die Täter oder zeigen sich mit Emblemen und Flaggen der Terrorgruppen. Helmut Schmidt hatte es in der Hinsicht 1977 einfacher. Da befanden sich die Demokratiefeinde nur außerhalb der Parlamente.