Gezerre um Obergrenze für Flüchtlinge nur Scheingefechte

Gezerre um Obergrenze für Flüchtlinge nur Scheingefechte
Datum: 15.01.2018 - 08:16 Uhr

Während die Vertreter von CDU, CSU und SPD sich darum bemühen, ihre Positionen bezüglich der Obergrenze (oder eben auch nicht) bei »Flüchtlingen« in den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) medienwirksam zu verkaufen, ist ihnen vermutlich längst bekannt, dass in Brüssel Planungen angestoßen wurden, die nationale Lösungen komplett aushebeln werden. Im Grunde genommen vollführen Merkel, Schulz, Seehofer und die anderen Protagonisten nichts anderes als Scheingefechte, um sich bei einem Scheitern der Verhandlungen eine möglichst gute Ausgangsposition beim Wähler zu verschaffen. Denn das, was da laut einem Bericht des »Spiegel« in Brüssel ausbaldowert wurde und wird, stellt das gesamte bisher geltende Asylrecht komplett auf den Kopf.

Das sogenannte Dublin-Regelwerk, also die rechtliche EU-Grundlage, die von Merkel im September 2015 im politischen Alleingang komplett außer Kraft gesetzt wurde, soll modifiziert werden. Die EU-Pläne sehen vor, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Das hieße im Umkehrschluss, dass das Land, in dem sich aktuell die meisten »Flüchtlinge«, Asylbewerber, Schutzsuchende, Geflüchtete oder wie auch immer man diesen Personenkreis nennen will, aufhalten, logischerweise dann auch deren Angehörige aufnehmen soll. 

Diejenigen, die sich ohne Legitimation und ohne Ausweisdokumente in Deutschland befinden, sollen also auch noch ihre angeblichen Angehörigen nachholen dürfen. Besonders bemerkenswert: die bloße Behauptung einer Familienverbindung soll für den Nachzug ausreichend sein. Personen, die nicht nachweisen können, dass sie die sind, die sie vorgeben zu sein, dürfen dann Personen nachholen, von denen sie behaupten, dass sie zu ihrer Familie gehören.

Die derzeit geschäftsführende Regierung weiß um diese Pläne. Doch statt ihn Brüssel ihr Veto einzulegen, versucht sie dem Bürger mit der Diskussion um die Obergrenze, die nun doch keine ist, Sand in die Augen zu streuen.