GEZ-Beitragserhöhung wackelt

GEZ-Beitragserhöhung wackelt
Datum: 20.02.2020 - 09:14 Uhr

Die Zwangsabgabe GEZ (derzeit als Rundunkbeitrag umschrieben) soll nach Wünschen der davon profitierenden Personen bei ARD und ZDF zum 01. Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Dazu bedarf es bei der entsprechenden Abstimmung eines einstimmigen positiven Beschlusses aller Ländervertretungen. Das Problem für Tom Buhrow und Konsorten: so lange die Landesregierung in Thüringen nicht vollständig ist, wird es keine Abstimmung geben können. Und ohne Abstimmung fällt der tiefere Griff in die Taschen der Bürger (erst einmal) aus.

Dieser Situation stehen die Protagonisten ziemlich ratlos gegenüber und versuchen derzeit, ganz neue Gründe für die Notwendigkeit der Abstimmung zu finden. Tom Buhrow schwadroniert in der FAZ davon, dass man innerhalb der Rundfunkanstalten auf einen solidarischen Finanzausgleich zu Gunsten der kleinen Sender geeinigt habe. Der können nur dann verbindlich werden, wenn er bei einer entsprechenden Abstimmung angenommen werde. Im März, so Buhrow, sollen alle Länder den Rundfunkbeitrag auf ihre Tagesordnung setzen.

Tatsächlich aber geht es darum, dass sich Buhrow und seine Kollegen die Taschen auf Kosten des Gebührenzahlers noch voller stopfen wollen als bisher. Die Höhe der GEZ-Einnahmen 2019 sind noch nicht publiziert worden, für 2018 wurden über 8,1 Milliarden Euro eingetrieben - unter anderem auch durch Zwangsmaßnahmen wie Kontopfändung oder sogar Einknastung. Der Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern für 2019 hat in etwa die gleiche Größenordnung.