Getroffene Beschlüsse zum Merkel-Lockdown nicht im Einklang mit dem Grundgesetz

Getroffene Beschlüsse zum Merkel-Lockdown nicht im Einklang mit dem Grundgesetz
Datum: 26.11.2020 - 10:17 Uhr

Am gestrigen Mittwoch tagte erneut das gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland NICHT am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz samt Merkel (»MPK+M«). Jenes Gremium hat die nächste Stufe des Merkel-Lockdowns inklusive Verschärfung samt Verlängerung beschlossen. Wieder wurden durch jenes Gremium Grundrechte, die in dem besagten Grundgesetz garantiert sind, eingeschränkt bis komplett ausgehebelt. Das brachte Merkel und ihren Gremiumsmitgliedern, die erneut hinter verschlossenen Türen die neuen Beschränkungen beschlossen haben, heute in der Bundestagsdebatte scharfe Kritik ein.

Das Zustandekommen jener Beschlüsse ist schon lange nicht mehr transparent, ist einer der Kritikpunkte. Statt die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, wird im kleinen Kreis gekungelt. Merkel setzt ihre eigenen Interessen rücksichtslos zur Machterhaltung durch, lässt dabei aber völlig außer Acht, dass sie damit die Menschen im Land mehr und mehr verunsichert. Vor allem sorgt dieses Vorgehen dafür, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie in diesem Land verlieren. Wozu, so fragen sich die Menschen, gibt es eine parlamentarische Vertretung des Volkes, wenn es bei Bestimmungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Grundrechte haben, nicht vorher gefragt wird?

Auch die Bezugnahme auf die willkürlich festgelegten Indizes zur Verschärfung und Verlängerung der Maßnahmen wurde erneut kritisiert. Die Beschlüsse des Gremiums »MPK+M« offenbaren eine Willkürlichkeit in Zustandekommen und Begründung. Das sei widersprüchlich zum Grundgesetz, unverhältnismäßig und ginge am Ziel komplett vorbei, so die Kritik im Bundestag.