Gesprächsrunde zwischen Linksblock und CDU in Thüringen

Gesprächsrunde zwischen Linksblock und CDU in Thüringen
Datum: 17.02.2020 - 11:48 Uhr

Der Schachzug der AfD Thüringen bei der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Landes wirkt noch immer nach. Während der Linksblock noch immer seine Wunden leckt und bundesweit einen Sündenbock nach dem anderen sucht, mussten bei Union und FDP einige Politiker oder andere Protagonisten ihre Posten, mitunter nach massivem Druck von übergeordneter Stelle, räumen. Auch Mike Mohring, bisheriger CDU-Vorsitzender in Thüringen, hat am Wochenende die Brocken hingeschmissen. Jetzt ist der Weg in Thüringen frei für neue Absprachen zwischen dem Linksblock und der CDU.

Heute trifft sich eine Verhandlungsgruppe aus vier CDU-Politikern mit einer Delegation des Linksblocks um auszuloten, wie man sich im Vorlauf verständigen kann, damit einerseits der gewünsche Effekt erzielt wird (Ramelow wird ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt), andererseits man den Wählern aber auch vorgaukeln kann, dass es sich dann um eine demokratische Wahl gehandelt haben soll.

Doch es ist offensichtlich, dass gemauschelt, getrickst und der Wähler um seinen Willen betrogen werden soll. Es gibt keine parlamentarische Mehrheit im Thüringer Landtag für den Linksblock. So haben die Wähler entschieden. Anstatt aber sich diesem Votum zu stellen, versucht man sich bei den Altparteien in undemokratischen Winkelzügen, Ränkespielen und Absprachen. Das schadet der Demokratie nachhaltig - und nichts anderes. Aber beim Kampf um Machterhalt um jeden Preis ist jenen Leuten offensichtlich kein Preis zu hoch.