Gesinnungsprüfung bei Sesselmann angekündigt

Gesinnungsprüfung bei Sesselmann angekündigt
Datum: 28.06.2023 - 09:59 Uhr

Ein Landrat wird gewählt und für die Dauer der gewählten Legislatur in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Deshalb wird bei der Kandidatur vorab geprüft, ob der oder die Kandidaten die Voraussetzungen für eine solche Ernennung erfüllen. Das war bei Robert Sesselmann, der für die AfD als Landrat für Sonneberg kandidierte, nicht anders. Er erfüllte laut dem für die Kandidatenaufstellung zuständigen Landratsamt Sonneberg alle Voraussetzungen, durfte demzufolge kandidieren und gewann die Wahl eindeutig gegen den von nach SED-Tradition ins Rennen geschickten gemeinsamen Kandidaten der Blockparteien.

Der Mehrheitswille des Wählers aber scheint dem linken Regierungsblock in Thüringen so überhaupt nicht zu passen und daher sucht man verzweifelt und händeringend nach Möglichkeiten, die Wahl Sesselmanns – und damit auch den klar ausgedrückten Wunsch des Wählers – rückgängig zu machen. Eine Merkel, die in Südafrika rasch zum Telefon greift und ihre Leute zurückpfeift, steht nicht mehr zur Verfügung. Also muss man sich etwas Neues einfallen lassen.

Deswegen wird jetzt – Simsalabim – die Gesinnungsprüfung aus dem Hut gezaubert. Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde prüft im Nachlauf der Wahl im Grunde genommen noch einmal die gleichen Dinge wie das Landratsamt vor der Wahl, soll aber nach Wunsch des SPD-Innenminister Thüringens, Georg Maier, auf ein anderes Ergebnis kommen. Denn der will am liebsten alle Beamten im Landesdienst, die AfD-Mitglieder sind, aus dem Dienst entlassen. Da liegt er auf der gleichen undemokratischen, hetzerischen Linie wie der Präsident des Landesverfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer. Für den sind AfD-Mitglieder samt und sonders alle per se rechtsextrem, jeden fünften Bundesbürger bezeichnet Kramer als »braunen Bodensatz«. So schlagen die ach so demokratischen Uhren in der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen.