Geregelter Brexit zum 31. Oktober endgültig geplatzt

Geregelter Brexit zum 31. Oktober endgültig geplatzt
Datum: 24.10.2019 - 11:21 Uhr

Das britische Unterhaus hat zwar dem zwischen den Unterhändlern der EU und Großbritannien aktuellen Plan zum Brexit grundsätzlich zugestimmt, aber der von Johnson vorgegebene Zeitrahmen zur Verabschiedung des Plans war ihnen zu eng gestrickt. Johnson wollte seinen Gesetzentwurf noch in dieser Woche durchs Parlament bringen, der Mehrheit der Abgeordneten war dies jedoch zu wenig Zeit für eine angemessene Bewertung des komplexen Vorhabens. Daher legte Johnson das ganze Verfahren auf Eis, ein planmäßiger Austritt zum 31. Oktober ist somit nicht mehr möglich.

Die sich nun bietenden Optionen sind vielfältig. Sie reichen von einer kurzen Verlängerung über einen langfristigen Aufschub bis zum No-Deal-Brexit mit Ablauf des Stichtags 31. Oktober.

Einige EU-Politker spekulieren mit einer Verlängerung von bis zu vier Wochen, um den britischen Parlamentariern die Zeit zur Beratung zu geben. Allerdings stößt diese Idee bisher auf wenig Gegenliebe bei den Briten und speziell beim Premier Johnson. Der war nämlich vom Unterhaus gezwungen worden, in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittstermins mit Ablauf des 31. Januar 2020 nachzusuchen - obwohl das gar nicht in seinem Interesse ist. Auch in der EU gibt es bisher keine gemeinsame Linie hinsichtlich einer Annahme deses erzwungenen Gesuchs. Besonders prekär: sollte die EU ein anderes Datum als den 31. Januar 2020 vorschlagen, müsste London dieses neue Datum annehmen.

Sollten aber weder EU noch das Unterhaus sich auf ein neues Datum verständigen oder das Ausstiegsabkommen nicht ratifizieren, dann ist am 31. Oktober Schluss; dann gibt es den »No-Deal-Brexit«.