Georgien_ EU will US-Farben-Revolution

Georgien_ EU will US-Farben-Revolution
Datum: 02.12.2024 - 10:56 Uhr

»Es wird kein ukrainisches Maidan-Szenario in Georgien geben, weil das Land starke Institutionen und kluge Leute hat.„« so Kobakhidze in einem Briefing gestern.

Dem georgischen Innenministerium zufolge wurden 107 Menschen bei einer Demonstration in der Nähe des Parlamentsgebäudes festgenommen. Zehn Polizisten sollen dabei verletzt worden sein.

Die georgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Demonstrationen mit dem Moment begannen, als die Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben wurden. Weil diese von der Regierungspartei »Georgischer Traum« gewonnen wurden, erkennt die Pro-EU-Opposition diese freilich reflexartig nicht an. Obwohl es keine Anzeichen von Wahlmanipulataon gegeben hat, auch nach Neuauszählung von Teilergebnissen nicht.

Die Proteste hatten sich dann verschärft, nachdem die georgische Regierung beschlossen hatte, die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft auszusetzen. Nach Ansicht der von der EU animierten Demonstranten ist dieses Entscheidung einer souveränen Regierung freilich naturgemäß ein Verrat an den Interessen des Landes sowie ein Verstoß gegen Artikel 78 der georgischen Verfassung, in dem das Streben nach europäischer Integration verankert sei.

Am Samstagmorgen beendete nun also die Polizei die Zerstreuung der Demonstranten, was fast sieben Stunden dauerte. Für westliche Medien ein willkommener Anlass: Sie konnten wieder Bilder von verletzten Teilnehmern zeigen. Ähnliche Bilder von Anti-EU-Bauernprotesten in Brüssel oder anderen EU-Hauptstädten werden hingegen von westlichen Systemmedien als Nazi-Aufmärsche verleumdet.