Gemurre an der Basis bei Union und SPD

Gemurre an der Basis bei Union und SPD
Datum: 08.02.2018 - 08:42 Uhr

Merkel hat zum Zweck des eigenen Machterhaltes den Steigbügelhalter SPD offenbar großzügig mit den wichtigsten Ressorts belohnt. Offiziell vorgestellt ist die neue Mannschaft zwar noch nicht, aber die entscheidenden Personalentscheidungen sind wohl schon gefallen. Doch mit dem Zuschustern der Ministerien Auswärtiges Amt, Finanzen, Justiz sowie Arbeit und Soziales an die SPD, so hofft Merkel vermutlich, sollten die Weichen für eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages gestellt worden sein. Allerdings rumort es immer noch an der dortigen Basis; ein positiver Mitgliederentscheid gilt nach wie vor als fraglich.

Das Merkelsche Kartenhaus kann also noch immer beim Parteitag der SPD zum Einsturz gebracht werden. Zudem hat sie sich mit ihrer großzügigen Verteilung der wichtigen Ämter an die SPD jede Menge Ärger in den eigenen Reihen ins Haus geholt. Jetzt rumort es nämlich auch an der Basis der Union. In den Reihen des Merkelschen Wahlvereins heißt es, dass dieses Kabinett ein politischer Fehler sei. Innerhalb der Union sei man »erschrocken darüber, welche Ministerien die SPD zugesprochen bekommen hat«. Vor allem die Übergabe des Finanzministeriums an die SPD sei ein unkalkulierbares Risiko: es drohe das Ende solider Haushaltspolitik.

Noch soll aber die Annahme des Koalitionsvertrages am Wohl und Wehe der SPD-Basis hängen. In einem Zeitfenster vom 20. Februar bis 02. März sollen deren Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden können. Die Jusos machen unter dem Motto #noGroKo massiv gegen diesen Vertrag mobil.