Geisel will Repressalien gegen Islamfeinde verhängen

Geisel will Repressalien gegen Islamfeinde verhängen
Datum: 15.12.2016 - 11:23 Uhr

In Berlin gab es nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel im Vorjahr 59 Angriffe auf Flüchtlingsheime. In diesem Jahr ging die Zahl auf 48 Fälle zurück. Diese Zahlen nahm Geisel zur Grundlage, um seiner Forderung, gegen »Islamfeinde« vorzugehen, Nachdruck zu verleihen.

Er wolle, so Geisel bei einer Diskussionsveranstaltung des Verfassungsschutzes im Roten Rathaus, alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei nutzen, um »islamfeindliche Entwicklungen genauestens im Blick behalten« zu können.

Was er genau unter Islamfeindlichkeit verstehe, sagte Geisel allerdings nicht. Auch den Bezug zwischen den Angriffen gegen die Flüchtlingsheime und seiner Aussage konnte er nicht herstellen. Zumal ein großer Anteil dieser Angriffe gegen die Heime noch vor dem Bezug von »Flüchtlingen« erfolgt ist. Darüber hinaus befinden sich nach wie vor zahlreiche Christen und Gläubige anderer Glaubensrichtungen unter den Bewohnern dieser Heime.

Einen kausalen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die Heime, die zweifelsfrei und mit Recht als Straftaten zu bezeichnen und daher auch zu verfolgen sind, und einer wie auch immer gearteten Islamfeindlichkeit herzustellen, ist gewagt. Zumal ein islamfeindlich motivierter Angriff wohl eher eine Moschee oder einen Gebetsraum zum Ziel hätte denn ein Flüchtlingsheim.

Seine eigenen Ausführungen führt Geisel am Ende des bei berlin.live veröffentlichten Berichtes schon fast ad absurdum. Geisel: »Die gemeinsame Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Achtung der Menschenrechte.«

Unabhängige Studien haben ergeben, dass ungefähr die Hälfte der hier in Deutschland lebenden Muslime das Grundgesetz ablehnen und die Islam-Gebote, also auch die Rechtsprechung nach der Scharia, ihnen wichtiger sind als die hier geltenden Gesetze. Unter anderem nachzulesen in der »Welt« vom 16. Juni 2016: Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte