Geheimvereinbarungen zwischen den großen Fraktionen

Geheimvereinbarungen zwischen den großen Fraktionen
Datum: 10.01.2017 - 09:11 Uhr

Ein Vorwurf der Bürger in Richtung der EU-Parlamentarier lautete stets, dass dort Politik hinter verschlossenen Türen gemacht würde und es kaum bis keine Transparenz hinsichtlich der politischen Arbeit und des Wegs der politischen Entscheidungsfindung gebe. Ohnehin, so der Grundtenor der Wähler, würde man sich Pöstchen und Posten gegenseitig zuschustern und Vereinbarungen im stillen Kämmerlein treffen. Insbesondere Politiker, die den Parteien der Merkel-Regierung angehören, wehrten sich vehement gegen solche Vorhaltungen. Es gebe keinerlei Absprachen zwischen der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien; unter anderem CDU und CSU) und der Fraktion S&D (Sozialdemokraten und Sozialisten; unter anderem SPD). 

Doch im Streit um die Nachfolge des scheidenden EU-Präsidenten Martin Schulz (SPD) hat sich nun der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verplappert. EVP und S&D hatten eine Vereinbarung getroffen, nach welcher zur Hälfte der laufenden Legislatur, also jetzt, ein konservativer Nachfolger in das Amt des EU-Präsidenten gehievt werden solle. Die S&D sollte, so die Vereinbarung, dieses Ansinnen tatkräftig unterstützen. Jetzt allerdings ziert sich die S&D-Fraktion, weil bei einer Besetzung dieses Postens dann auch die dritte Spitzenfunktion des Parlaments neben Ratspräsident und Kommissionschef von einem EVP-Mann besetzt würde.

Manfred Weber von der CSU warnt laut Bericht des »Spiegel« in einem Brief an seiner Fraktion vor einem Wortbruch, erwähnt den »Bruch von Traditionen«, einer Erschütterung der Stabilität des Europäischen Parlaments und weist daraufhin, dass »Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.«

Letzteres ist so nicht ganz stimmig. Die EU-kritischen Stimmen gewinnen deswegen an Einfluss, weil die Bürger genau dieser Politik der Geheimvereinbarungen, des Hin- und Herschiebens von Posten, des Polit-Geschachers hinter verschlossenen Türen, der Intrigen, Ränkespiele und falschen Beteuerungen längst überdrüssig sind. Sie wollen eine Politik, die FÜR den Bürger ist, sich an dessen Belangen und Wünschen orientiert; sie haben es satt, dass sich eine »Politelite« in Brüssel und Straßburg eine goldene Nase verdient und offensichtlich nur damit beschäftigt ist, noch mehr in die eigene Tasche zu stecken, als es ihr auf Bundesebene möglich ist.