Gabriel (SPD) hält EU-Beitritt der Türkei weiterhin für möglich

Gabriel (SPD) hält EU-Beitritt der Türkei weiterhin für möglich
Datum: 18.04.2017 - 11:23 Uhr

Sigmar Gabriel (SPD) ist in der Vergangenheit mit diversen Äußerungen (»Pack!«) oder seinem Verhalten (Demonstranten hielt er den ausgestreckten Mittelfinger entgegen) nicht unbedingt positiv aufgefallen. Wohlwollend könnte man seine verbalen Entgleisungen noch als Irrtum oder auf Fehlinformationen basierende umschreiben. Doch für seine aktuelle Einlassung zum Türkei-Referendum kann er keinerlei Entschuldigungsgründe anführen.

Sigmar Gabriel, seines Zeichens Bundesaußenminister der jetzigen Merkel-Regierung, redet stets von Wahrung demokratischer Werte, von grundlegenden Menschenrechten, von elementaren Bestandteilen einer Demokratie. All diese elementaren Bestandteile wurden und werden zukünftig noch stärker in der Türkei außer Kraft gesetzt werden. Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht einmal mehr auf dem Papier. Journalisten, Kritiker und Juristen wurden und werden in der Türkei inhaftiert und verschwinden spurlos von der Bildfläche. Das Parlament wurde zur Untätigkeit verdammt und kann in Zukunft nach Belieben vom türkischen Präsidenten, der Erdogan heißen wird, per Dekret aufgelöst werden. Minister können nach Ermessen Erdogans entlassen und eingesetzt werden.

Dennoch geht Gabriel hin und sagt gegenüber der »Bild«, die Türkei habe einen Beitritt zur EU selbst in der Hand. Er, Gabriel, sehe lediglich bei der zu erwartenden Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei das »Ende des Traums von Europa«. Das jetzige Referendum, mit dem die letzten Fragmente der Demokratie in der Türkei hinweggefegt werden und ein absolut geführtes Regime installiert wird, sind für Gabriel keine Ausschlusskriterien. Am Rande Europas wird eine Diktatur, nicht zuletzt unter tatkräftigem Wegsehen der Merkel-Regierung, installiert und für Gabriel ist das kein Ausschlussgrund hinsichtlich eines EU-Beitritts. Das ist in der Tat ein sehr seltsames Demokratieverständnis.