Gabriel (SPD) genehmigt Waffenexporte für über vier Milliarden Euro

Gabriel (SPD) genehmigt Waffenexporte für über vier Milliarden Euro
Datum: 25.10.2016 - 11:37 Uhr

Die Bundesrepublik Deutschland exportierte im ersten Halbjahr 2016 Kriegswaffen, Munition und kiregstechnisches Gerät im Wert von über vier Milliarden Euro. Diese Zahl geht aus dem Rüstungsexport-Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Geliefert wurden unter anderem eine Fregatte nach Algerien im Wert von einer Milliarde Euro. Ohne diesen besonders hervorstechenden Einzelposten war, ist und bleibt jedoch Saudi-Arabien der größte Rüstungswarenabnehmer Deutschlands.

Das in weltweiter Kritik stehende arabische Königreich, unter anderem wird Saudi-Arabien die Unterstützung der Al-Nusra-Front in Syrien sowie die Beteiligung an Kriegsverbrechen im Jemen sowie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien vorgeworfen, vergrößerte sein Handelsvolumen auf Lieferungen im Gegenwert von fast einer halben Milliarde Euro. Vor allem Hubschrauber, Flugzeuge und dafür vorgesehenes Equipment waren Bestandteil des Handels.

Aufstieger auf der Liste der bevorzugten Geschäftspartnern sind Südkorea auf Rang vier (Kampfschiffe, U-Boot-Teile, Raketen und Raketenabwehrsysteme), die Vereinigten Arabischen Emirate (Rang sieben) und die Türkei (Rang acht). Mehr als die Hälfte aller deutschen Waffenlieferungen gingen an Länder außerhalb der NATO respektive außerhalb der EU. Genau das wollte Gabriel verhindern, hatte er zu Beginn seiner Amtszeit erklärt.

Und auch wenn der Verkauf von Kleinwaffen (Gewehre, Maschinengewehre, Pistolen usw.) um fast eine Million Euro zurückging, so stieg der Verkauf der für diese Waffen notwendige Munition auf über 280 Millionen Euro. Diese Munition wird auch an Länder gesendet, die unmittelbar an den Kämpfen in den Krisenregionen Syrien und Irak beteiligt sind.