Für die SPD geht es auch finanziell abwärts

Für die SPD geht es auch finanziell abwärts
Datum: 14.06.2018 - 10:04 Uhr

Am morgigen Freitag wird der Bundestag über eine Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln abstimmen. Einen fetten Zuschlag von 15 Prozent soll es geben; das wollen die Regierungsparteien von Union und SPD gegen den Widerstand der Oppositionsparteien durchdrücken. Vor allem für die SPD ist dieser Griff in die Geldbeutel der Steuerzahler wichtig. Denn nicht nur ihr Stimmenanteil bei den Meinungsumfragen rauscht in den Keller; auch der Kontostand der Partei ist in der Zwischenzeit ein Trauerspiel. Fehlkalkulationen, ein verschwenderisch hoher Personalstand und eine durch schlechte bis extrem schlechte Wahlergebnisse wegbrechende Wahlkampfkostenrückerstattung sind Gründe für das finanzielle Dilemma.

Was so finanzielle bei der SPD alles daneben ging, hat der »Spiegel« in einem Bericht aufgelistet. Zwei Sonderparteitage, der Mitgliederentscheid und diverse Regionalkonferenzen im Vorlauf der Regierungsbeteiligung haben mit rund vier Millionen Euro ein großes Loch in die Kasse gerissen. Der üppig ausgestattete reguläre Bundesparteitag im Dezember schlägt allein mit weiteren zwei Millionen Euro zu Buche. Auf der Einnahmenseite fehlen aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl, als die SPD mit nur 20,6 Prozent ihr historisch schlechtestes Resultat erzielte, etwa 1,6 Millionen Euro.

Daher werden die Bundestagsabgeordneten der SPD morgen auch für den Griff in die Steuerzahlerkasse stimmen - und damit dafür sorgen, dass die Werte der Partei in den Umfragen weiter bergab gehen wird. Auch hier wurde aktuell ein historisches Resultat erzielt. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Sachsen, so erhielt die SPD dort nur noch einen einstelligen Stimmenanteil: neun(!) Prozent der Befragten votierten für die SPD, knapp vor Grünen und FDP.