Für Bremer Justizsenatorin war die DDR kein Unrechtsstaat

Für Bremer Justizsenatorin war die DDR kein Unrechtsstaat
Datum: 01.10.2020 - 11:07 Uhr

Auf knapp 1.400 Kilometern schuf das SED-Regime einen innderdeutsch verlaufenden Todeszaun, der mit Selbstschussanlagen, Minen, Sperrzonen und dem Schießbefehl auf flüchtende Menschen fast unüberwindlich schien. Die SED-Führung sperrte so für etwa 17 Millionen Menschen den Weg nach Westen, zu Brüdern, Schwestern, Onkel, Tanten und anderen Familienangehörigen. Wer es trotzdem wagte, jenem Unrechtsregime durch die Flucht sich zu entziehen zu versuchen, riskierte sein Leben. Etwa 1.000 Menschen verloren an diesem Todeszaun inklusive der Berliner Mauer ihr Leben; die genaue Zahl wird wohl niemals ermittelt werden, da die SED-Behörden die Taten zu vertuschen versuchten.

Wer unter der SED-Fuchtel wagte, gegen die Staatsdoktrin aufzubegehren, verschwand kurzerhand im Stasiknast Hohenschönhausen und wurde dort gefoltert. Bis ins Schlafzimmer folgten die Stasi-Schergen den Menschen im Land mit ihrer Abteilung »Horch&Guck« und dem nimmermüden all zu bereitwilligen Heer der IM, die Informationen zusammentrugen und sie an ihre Vorgesetzten meldeten. Nicht einmal Familienbande gaben die Gewähr gegen Verrat.

Die Medien verbreiteten ausschließlich Staatspropaganda. Anderslautende Meldungen wurden zensiert, andersdenken war verpönt, wurde sogar kriminalisiert. Wer »anders« war und dachte oder sogar handelte, wurde ausgegrenzt, stigmatisiert, verfolgt und nicht zuletzt eingekerkert. Das alles sind Kennzeichen eines Unrechtsregimes. Ein Unrechtsregime, das im Sommer und Herbst 1989 von den bis dahin unterdrückten Menschen vom Hof gejagt wurde. DAS sind die Fakten.

Aber diese Fakten gelten nicht für die Bremer SPD-Justizsenatorin Claudia Schilling, die in Wolfsburg aufwuchs und in Göttingen studierte. Sie kennt das Leben im SED-Staat nicht, fühlt sich aber berufen, darüber zu urteilen, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Diese Bezeichnung, so glaubt Schilling zu wissen, sei der NS-Herrschaft vorbehalten.