Für Baerbock (Grüne) ist die Antifa nicht linksextrem

Für Baerbock (Grüne) ist die Antifa nicht linksextrem
Datum: 29.07.2019 - 11:06 Uhr

Geht es um staatsfeindliche Aktionen aus dem politisch linken Lager, steht die Antifa in den relevanten Berichten stehts ganz oben. Für die Strafverfolgungsbehörden und den Verfassungsschutz ist die Aufklärungsarbeit problematisch, da die Antifa keine in sich geschlossene Organisation mit festen Strukturen ist. Wie die RAF in den 1970er und 1980er Jahren besteht die Antifa aus kleinen, meist unabhängig voneinander agierenden Zellen. Es gibt keine Dachverband, keinen Verein, wo der Hebel zur Strafverfolgung angesetzt werden könnte. 

Zudem erfreut sich die Antifa bei bestimmten politisch linken Parteien größter Sympathie und Unterstützung. Mitunter führen die Verknüpfungen zwischen politischer Partei und Antifa bei dem einen oder anderen Parteimitglied sogar direkt in die eigene Familie.

Darüber hinaus machen weitere Vertreter politischer Parteien gar keinen Hehl aus ihrer Affinität zur Antifa. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Beispiel marschierte bei einer Demonstration in Hannover mitten im schwarzen Block der Antifa mit, Franziska Keller ließ sich im EU-Parlament hinter einer Flagge der Antifa ablichten.

Vor allem die Grünen scheinen eine besondere Neigung zu der Antifa entwickelt zu haben. Immer wieder wird versucht, deren Taten zu relativieren und zu verharmlosen. Auch die jetzige Generation grüner Politiker nimmt sich da nichts aus. Für die Grünen-Chefin Annalena Bearbock ist die Antifa keine per se linksextremistische Organisation, ließ sie in einem Interview mit der ARD wissen.

Doch der Kern der Antifa ist der »revolutionäre Kampf zur Überwindung jeder Klassengesellschaft« hin zur klassenlosen Gesellschaft, einem zentralen Begriff des Marxismus. Und der Marxismus ist mit dem Grundgesetz und der in Deutschland geltenden freiheitlich demokratischen Grundordnung in keinem Fall in Einklang zu bringen.