Fünf Jahre Wartezeit für US-Regierungsmitarbeiter vor Wechsel zu Lobbygruppen

Fünf Jahre Wartezeit für US-Regierungsmitarbeiter vor Wechsel zu Lobbygruppen
Datum: 30.01.2017 - 09:04 Uhr

Einen Schwerpunkt in seiner Wahlkampfkampagne hatte Donald Trump auf die Bekämpfung des politischen Establishments gelegt. Die Verknüpfung zahlreicher Regierungsämter, deren Mitarbeiter und diverser Lobbygruppen und deren Interessen sind in den USA der Inbegriff dieses politischen Establishments: ein Netzwerk von Personen und Gruppen, die miteinander und untereinander kungelt, um die eigenen Ziele durchzusetzen, fernab von den Belangen der Wähler und kleinen Leute im Land.

Donald Trump schiebt dieser Politik nun einen Riegel vor. Gemäß dem von ihm am Wochenende unterzeichneten Dekret, so meldet es die »FAZ«, müssen Mitarbeiter der amerikanischen Regierung nach dem Ende ihrer Beschäftigung künftig fünf Jahre warten, bevor sie für Interessengruppen arbeiten dürfen, die mit ihrer ehemaligen Behörde in Kontakt stehen. Die Lobby-Arbeit für ausländische Regierungen wird ihnen sogar dauerhaft untersagt, heißt es in dem Bericht weiter.

Während der Obama-Ägide war zwar auch eine Sperrzeit für ausgeschiedene Regierungsmitarbeiter vorgesehen gewesen. Diese lag jedoch lediglich bei zwei Jahren.

In den USA ist der Lobbyismus, also die Einflussnahme von Interessengruppen auf einzelne Politiker, noch deutlicher ausgeprägt als in Deutschland. Seit 1995 gibt es sogar ein verpflichtendes Lobbyregister. Diese Lobbygruppen werden aufgrund ihres großen Einflusses und der entsprechenden Macht von verschiedenen Autoren und Experten als »Fünfte Gewalt« in den USA bezeichnet.