Führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden haben

Führende Mitarbeiterin soll bis zu 1.200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden haben
Datum: 20.04.2018 - 10:26 Uhr

Eine führende Mitarbeiterin des BAMF in Bremen sowie drei Rechtsanwälte aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie ein Dolmetscher stehen in Verdacht, gemeinsame Sache bei unrechtmäßig ergangenen positiven Asylbescheiden gemacht zu haben. Bis zu 1.200 Fälle seien von der Mitarbeiterin ohne Vorlage einer rechtlichen Grundlage entsprechend zu Gunsten der Antragsteller entschieden worden, schreibt die »Bild« in einem aktuellen Bericht und bezieht sich dabei auf Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft.

Als Gegenleistung erhielt die Leiterin der Außenstelle Zuwendungen, unter anderem in Form von Restaurant-Einladungen. In welcher Form die Anwälte profitiert haben, ist ein Aspekt, der durch die aufgenommenen Ermittlugnen geklärt werden soll. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurden zahlreiche Räume in Bremen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.

Der Tatvorwurf gegen die Betroffenen lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäißge Verleitung zur missbräuchlichen Antragstellung. Faktisch war die Außenstelle in Bremen für diese Fälle nicht zuständig, die Leiterin aber habe, so der Vorwurf, in Eigenregie die Fälle an sich gezogen und diese ohne Vorlage einer entsprechenden rechtlichen Grundlage positiv entschieden.

Aufgeflogen ist der Skandal, als das niedersächsische Innenministerium in einem Gerichtsverfahren auf Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung des entsprechenden Antrags aufmerksam wurde. Als Resultat daraus entschied man sich, weitere Bescheide aus Bremen prüfen zu lassen und deckte so den Skandal auf. Die Leiterin des BAMF wurde in der Zwischenzeit suspendiert,