Frontex_ Grenzschutzbehörde wandelt sich zum Beförderungsunternehmen für Migranten

Frontex_ Grenzschutzbehörde wandelt sich zum Beförderungsunternehmen für Migranten
Datum: 17.11.2016 - 13:10 Uhr

Die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien erfreut sich bei Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern und den geschäftstüchtigen Schlepperbanden nach wie vor größter Beliebtheit. Die überwiegend jungen, kräftigen, männlichen Flüchtlinge aus Staaten der Sahel-Zone werden an der libyschen Küste von den Schleppern in seeuntüchtige Schlauchboote oder gerade noch schwimmende Wracks verfrachtet und dann auf Kurs offene See in Richtung Italien in Bewegung gesetzt. Den Mannschaften der von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex oder der Marine der EU-Länder eingesetzten Schiffe bleibt gar nichts anderes übrig, als den dann in Seenot geratenen Menschen zur Hilfe zu eilen.

Genau das ist die pervertierte Geschäftsidee der Schlepper und deckt zudem das Ansinnen der Migranten. Denn sobald diese von den zu Hilfe eilenden Schiffsbesatzungen aufgenommen und nach Italien überstellt werden, handelt es sich nach den Buchstaben des Gesetzes nicht mehr um eine illegale Einwanderung. Eine theoretisch ebenso mögliche Rückführung zum Ausgangsort der Passage scheitert momentan jedoch an der Weigerung Libyens, diese Menschen zurückzunehmen.

So lange sich aber Merkel und zahlreiche andere Regierungen der EU-Staaten weigern, eine entsprechende Lösung gezielt anzugehen und umzusetzen, werden auch weiterhin die Schlepperbanden die Migranten auf diese Weise gezielt auf den Weg senden. Die Regierungen der EU-Staaten wissen davon, doch sie weigern sich vehement dagegen, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Im Grunde genommen lassen sie es wider besseres Wissens zu, dass sich Menschen in Gefahr begeben und ums Leben kommen. Im deutschen Strafrecht spricht man in solchen Fällen von einer fahrlässigen Tötung.