Freispruch für Marine Le Pen nach Klage wegen eines Beitrags über den IS

Freispruch für Marine Le Pen nach Klage wegen eines Beitrags über den IS
Datum: 05.05.2021 - 11:31 Uhr

Marine Le Pen hatte einen Beitrag über die brutalen Morde der islamistischen Terrororganisation »Islamischer Staat (IS)« verfasst wie auch veröffentlicht und als Belege einige Bilder von brutalen Verbrechen dieser Terroristen beigefügt. Vertreter von muslimischen Gruppen in Frankreich fühlten sich durch diesen Beitrag angegriffen und sahen sich angeblich in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Deswegen erhoben sie Klage gegen Marine Le Pen.

Ein Gericht in Frankreich hat diese Klage aktuell abgeschmettert, wie es in einem Beitrag bei DW heißt. Der Beitrag von Marine Le Pen erfülle weder den angeführten Tatbestand der Hassrede noch verstoße er gegen die Grundregeln der Religionsfreiheit, so das Urteil des Pariser Gerichts.

Sie habe, so das Gericht in seiner Begründung weiter, ihren Beitrag zu dem brutalen islamistisch motivierten Terroranschlag in Paris mit 130 Toten im Rahmen des garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung getätigt. Die Motivationslage der damaligen Täter ist unzweifelhaft mit der Ideologie des IS verknüpft gewesen, sowohl hinsichtlich der Tat an sich wie auch bezüglich des brutalen Vorgehens. Genau das habe Le Pen so in ihrem Beitrag geschrieben und mit den entsprechenden Bildern belegt. Nicht die Verfasserin des Beitrags samt den dazugehörigen Bildern hat die brutalen Verbrechen begangen, sondern die Anhänger einer verbrecherischen, terroristischen Ideologie. Daher weist das Gericht die Klage ab. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert.

Marine Le Pen wertet die gesamte Anklage als politisch motiviert und als Versuch, sie im Vorlauf der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu beschädigen. Nächsten Monat werden in Frankreich Regionalwahlen abgehalten; sie gelten als Stimmungsbild für die Präsidentschaftswahl 2022.