Frau Merkel ist nicht zu trauen!

Frau Merkel ist nicht zu trauen!
Datum: 03.01.2017 - 10:42 Uhr

Hans-Ulrich Rülke ist Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, dem Bundesland mit einer Regierungskoalition der politischen Farben schwarz (CDU) und grün (Grüne). Eine Erweiterung dieser Kombination um die Farbe gelb (FDP) zur sogenannten »Jamaika-Koalition« ist eine mathematische Option für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017. Allerdings ist Rülke mehr als nur skeptisch hinsichtlich der Umsetzung dieser Option. Er traue Merkel nicht über den Weg, heißt es in einem Bericht der »Welt«.

Merkel, so Rülke weiter, habe in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, »sie jedes Abkommen bricht, wenn es ihr nutzt«. Das gelte insbesondere für das Schengen-Abkommen und Dublin-II, die Merkel im September 2015 außer Kraft gesetzt hat. Bezüglich etwaiger Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 sei er daher äußerst skeptisch. Rülke wörtlich: »Ich gehöre zu denen, die Frau Merkel nicht trauen würden, wenn sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt.«

Außerdem könne er sich bessere Lösungen vorstellen als eine derartige Koalition; insbesondere, wenn er sich die politische Entwicklung von Merkel ansieht.»Frau Merkel ist inzwischen so etwas wie eine Andrea Nahles mit Raute. Sie ist inhaltlich mittlerweile auf dem Kurs der SPD-Linken.«

Darüber hinaus aber seien auch Merkels Wirtschafts-, Sozial und Finanzpolitik nicht attraktiv für die FDP. Es bedürfe inhaltlich klarer FDP-Positionen in einer Koalitionsverinbarung. Doch auch hier stellt sich für Rülke die Frage, ob man sich auf die Inhalte eines Koalitionsvertrages mit Merkels CDU verlassen könne.