Frankreich steht vor politischem und finanziellem Debakel

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Frankreich steht vor politischem und finanziellem Debakel
Datum: 29.08.2025 - 11:22 Uhr

Uneinigkeit im Regierungslager

Während der französische Preimierminister François Bayrou mit Einschnitten in den Sozialausgaben auf das Haushaltsdefizit in 2024 reagieren will, regt sich in Frankreich Widerstand. Für September sind Proteste angekündigt, unter anderem von Taxifahrern, linken Parteien und Gewerkschaften. Und auch das Parlament geht auf die Barrikaden. Bayrou sucht die Flucht nach vorne und will mit einem Taschenspielertrick die Kritiker aus den eigenen Reihen hinter sich bringen: er will am 8. September im Parlament eine Vertrauensabstimmung durchführen lassen - in der Hoffnung, seine Leute geschlossen hinter sich zu bringen.

Opposition erklärt klare Absage

Riskant ist die Aktion sowohl für Bayrou wie auch für Präsident Macron. Denn klar ist, dass die linke Opposition im Parlament geschlossen gegen Bayrou stimmen wird. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die Grünen und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung Bayrou zu Fall bringen. Der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, sagte Medienberichten zufolge, seine Partei werde ebenfalls gegen Bayrou stimmen. Und auch das Rassemblement National (RN)geht auf Distanz. Der Vorsitzende Jordan Bardella schrieb im Kurzbotschaftendienst X, seine Partei werde »niemals« einer Regierung das Vertrauen aussprechen, »deren Entscheidungen die Franzosen leiden lassen«. Er sagte »das Ende der Regierung« voraus.

Fällt Bayrou, fällt Macron; fällt Macron, fällt Frankreich; fällt Frankreich, fällt der Euro

»Die Lage ist äußerst ernst. Frankreich war noch nie so nah am finanziellen Abgrund«, sagt der französische Innenminister Retailleau. Er wies darauf hin, dass »54 Prozent der französischen Staatsschulden im Besitz ausländischer Gläubiger sind«. Er betonte, dass es sich nicht mehr nur um ein wirtschaftliches Problem handele, sondern um eine Frage der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. Und eine Niederlage von Bayrou im Parlament könnten einen Domino-Effekt haben.

Sven von Storch

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