Frankreich gibt Geld aus dem Wiederaufbaufonds schon aus

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Frankreich gibt Geld aus dem Wiederaufbaufonds schon aus
Datum: 25.05.2020 - 12:00 Uhr

Merkel musste ihren letzten Verbündeten Macron bei Laune halten und hat dem sogenannten Wiederaufbaufonds zugestimmt. 500 Milliarden Euro soll er umfassen, für 135 Milliarden Euro davon muss der deutsche Steuerzahler einstehen, plus Zinsen, plus Tilgung. Für eine Sofortzahlung von 100 Euro pro Person für die ALG-II-Bezieher in Deutschland (Gesamtsumme etwa 400 Millionen Euro) hat die Merkel-Regierung allerdings kein Geld übrig.

Noch jedoch steht gar nicht fest, dass dieser M&M-Fonds so wie von Merkel und Macron entworfen durchgehen wird. Vier EU-Länder (Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande) haben ihre Zustimmung zu den Merkel-Macron-Plänen rundweg abgelehnt und ein eigenens Programm entworfen.

Die Macron-Regierung übergeht in ihrer bekannt hochnäsigen Art - man sieht sich offenbar immer noch als »La Grande Nation«, nach der sich alle zu richten haben - die Einwürfe aus den anderen EU-Ländern und ist davon überzeugt, dass das Geld genau so zur Verfügung stehen wird wie sich Macron das ausgedacht hat. Deswegen geht der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bereits jetzt hin und verteilt großzügig das Geld, das er noch gar nicht in der Hand hält.

Frankreich wird, so der M&M-Plan durchkommt, erheblich mit Geld aus dem Fonds versorgt werden. Zudem gibt es für die Franzosen Geld aus dem Kurzarbeiter-Fonds sowie dem europäischen Rettungsschirm EMS wie auch von der Europäischen Investitionsbank EIB. In Frankeich klingeln die Kassen.

Sven von Storch

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