Fraktion der EVP schließt Orbans Fidesz-Partei vorübergehend aus

Fraktion der EVP schließt Orbans Fidesz-Partei vorübergehend aus
Datum: 21.03.2019 - 09:00 Uhr

Kritik an der Brüsseler EU-Politik ist in den Reihen der Fraktion der EVP (Europäische Volksparteien) nicht gerne gehört oder gesehen. Wer sich zu oft kritisch an dieser Politik äußert, für den ist kein Platz in der EVP. Oder aber er wird zumindest ordentlich gemaßregelt. Diese Erfahrung macht aktuell der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seine Fidesz-Partei wurde auf Beschluss der Vorstandsmitglieder der EVP-Fraktion bis auf Weiteres suspendiert. Damit verbleibt Fidesz gegenwärtig zwar noch in der EVP, die Mitgliedschaft ruht jedoch.

Praktisch heißt das, dass Fidesz aktuell keine Möglichkeit hat, auf die Ausrichtung der EVP Einfluss zu nehmen. Auch bei der Besetzung etwaiger vakanter Positionen in der Fraktion bleibt Fidesz derzeit außen vor. Sie darf keine eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden, heißt es in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur.

Orban und seine Fidesz-Parteil gelten als scharfer Kritiker der Brüsseler EU-Politik. Vor allem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht immer wieder im Fokus der ungarischen Kritik.

Ganz gelöst ist die angespannte Lage jedoch noch nicht. Einige Stimmen in der EVP-Fraktion, zu denen aus Deutschland die CDU und CSU angehören, sind der festen Überzeugung, dass Fidesz die Fraktion zu verlassen habe. Ein Ausschluss ist zum Beispiel für den CSU-Vizechef Manfed Weber weiterhin eine echte Option. Weber strebt die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionschef an.