FPÖ will Staatsbürgerrecht ändern

FPÖ will Staatsbürgerrecht ändern
Datum: 07.02.2025 - 11:08 Uhr

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl schlägt vor, die derzeit zehnjährige Wartezeit für die Einbürgerung auf 15 Jahre zu verlängern. Ziel ist es, die große Zahl an Anträgen von Syrern zu bremsen, die nach der aktuellen Gesetzgebung bald bewilligt werden könnten. Asyl bedeute vorübergehenden Schutz. »Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und kein Geschenk für jeden«, erklärte Kickl im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag.

Seit dem Sturz Assads diskutieren Politiker in Österreich die Möglichkeit, grundsätzlich alle Syrer in ihre Heimat zurückzuschicken. Die ÖVP, die über eine Koalition mit der FPÖ verhandelt, hat sich laut Exxpress bereit erklärt, den Vorschlag zu unterstützen. Dies hätte zur Folge, dass die Anträge Tausender Einwanderer zurückgestellt würden.

Als mahnendes Beispiel dient FPÖ und ÖVP Schweden. Dort hat die überwiegende Mehrheit der im Jahr 2015 eingewanderten Syrer bereits die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten und kann daher nicht mehr in ihre Heimat zurückgeschickt werden, es sei denn, Schweden tritt zunächst aus der EU und anderen internationalen Kooperationen aus.

Allerdings sind die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Ministerposten ins Stocken geraten. Die FPÖ besteht darauf, dass Herbert Kickl die Regierungsführung übernehmen darf und verlangt darüber hinaus Kontrolle über das Finanz- und Innenministerium sowie eine erweiterte Kanzlerrolle, die auch EU-, Medien- und Verfassungsfragen einschließt. Doch die ÖVP weigert sich, so viel Macht aufzugeben und so wurden die Verhandlungen ausgesetzt, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Kommt es tatsächlich zu einer Koalition, wollen FPÖ und ÖVP eine Reihe von Reformen durchsetzen – darunter schnellere Abschiebungen, strengere Sprachanforderungen an Schulen und ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Auch Steuererhöhungen auf Tabak, Elektroautos und Solaranlagen werden in Erwägung gezogen, sowie eine Erhöhung des Tempolimits auf einigen Autobahnen auf 150 km/h. Gleichzeitig will die FPÖ das Budget des staatlichen Fernsehens ORF drastisch von 700 auf 500 Millionen Euro kürzen und die Rundfunkgebühren schließlich ganz abschaffen.