FPÖ-Minister legen geschlossen ihre Ämter nieder

FPÖ-Minister legen geschlossen ihre Ämter nieder
Datum: 21.05.2019 - 09:20 Uhr

Österreich befindet sich in einer veritablen Regierungskrise und die nach dem Rücktritt vom bisherigen Vize-Kanzler Strache angekündigten Neuwahlen im September sind noch in weiter Ferne. Aktuell aber steht Kanzler Kurz mit seiner ÖVP recht allein auf weiter Flur, da gestern nach der von ihm ausgesprochenen Entlassung des bisherigen Innenministers Herbert Kickl alle anderen FPÖ-Bundeminister ihre Ämter niedergelegt haben. Aktuell sollen die betroffenen Ministerien provisorisch von »Experten« betreut werden, heißt es dazu in den Medien.

Die Kritik an Kurz, der sich bisher als von den Vorkommnissen völlig überrascht darzustellen versucht, wird in der Zwischenzeit ebenfalls lauter. Die in Umfragen nach wie vor schwache SPÖ traut sich vorsichtig aus der Deckung und fordert einen kompletten Austausch der Regierungsmannschaft. Nur ein solcher Schritt wäre eine »gute und tragfähige Lösung«, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am gestrigen Montag in Wien.

Aus den Reihen der Opposition wird zeitgleich der Ruf nach einem Misstrauensantrag gegen Kurz immer lauter. Peter Pilz von der oppositionellen Liste »Jetzt« kündigte gestern an, einen solchen Antrag gegen Kurz stellen zu wollen. Pilz hofft offenbar auf die Unterstützung der von Kurz geschassten FPÖ.

In der Zwischenzeit mehren sich die Vermutungen und Spekulationen über die Macher des Videos. Neben EX-BND-Chef Hanning sieht auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Vermutung nahe liegend, dass das Video auf Veranlassung eines Geheimdienstes erstellt wurde. Schäuble sagte dem Stern: »Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst.«