Forum für Demokratie gewinnt Provinzwahlen in den Niederlanden

Forum für Demokratie gewinnt Provinzwahlen in den Niederlanden
Datum: 21.03.2019 - 10:46 Uhr

Die Provinzwahl in den Niederlanden ist ausgezählt. 75 Sitze (Zetels) für die Erste Kammer, den »Generalstaaten«, waren zu vergeben. Sieger der Wahl war das 2016 neu geründete »Forum voor Demokratie (FVD)« von Thierry Baudet. 12 Sitze gingen auf Anhieb an die erstmals antretende Partei und damit genauso viele wie die Partei von Meinisterpräsident Rutte. Allerdings erhielt die FVD etwa 40.000 Stimmen mehr.

Großer Verlierer der Wahl ist die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte. Sein Vier-Parteien-Sammelsurium von VVD (Volkspartei), D66 (Demokraten 66), CDA (Christdemokraten) und ChristenUnie (Christenunion) muss eine schwere Schlappe hinnehmen. Statt wie bisher 38 und damit die Mehrheit der 75 Sitze in den Generalstaaten kommen die vier Parteien insgesamt auf nur noch 31 Sitze. Die Mehrheit für Rutten in der Ersten Kammer ist perdu.

Ein Blick auf die politische Landkarte der Niederlande lässt einen klaren Trend erkennen: je dichter sich ein Stimmbezirk zur deutschen Grenze befindet, um so stärker ist dort der Zuspruch für links-grüne Parteien. Doch vor allem in den zentralen Niederlanden und den südlichen Küstenregionen haben sowohl FVD wie auch PVV den stärksten Zuspruch. In Edam-Volendam holt die FVD mit über 40 Prozent ihr bestes Ergebnis.

Insgesamt teilen sich zwölf(!) Parteien die 75 Sitze der Ersten Kammer, darunter mit zwei Sitzen auch die 1918 gegründete und somit älteste Partei der Niederlande, die SGP (übersetzt: reformierte politische Partei).