Forderung der Moderaten_ Militärpräsenz in Risikostadtteilen

Forderung der Moderaten_ Militärpräsenz in Risikostadtteilen
Datum: 20.10.2017 - 10:36 Uhr

Die innere Sicherheit ist in einigen Regionen Schwedens schon lange nicht mehr gesichert. Rinkeby in Stockholm steht als Inbegriff gescheiterter Integrationspolitik. Auch der Stadtteil Rosengård in Malmö ist ein solches Problemviertel. Für die sich dort mitunter abspielenden Szenen ist Anarchie noch geschmeichelt. Rettungsdienste weigern sich, ohne polizeiliche Eskorte zu Einsätzen in diese Stadtteile zu fahren. Selbst einfachste polizeiliche Maßnahmen werden in der Zwischenzeit nur noch mit mindestens Gruppenstärke durchgeführt. Die Sverigedemokraterna (SD) fordern schon lange ein konsequentes Vorgehen gegen diese Auswüchse; noch aber verweigert sich die amtierende rot-grüne Staatsregierung einer Abkehr von ihrer vollkommen fehlgeschlagenen und gescheiterten Integrations- und Sicherheitspolitik.

Ungeahnte Unterstützung erhält die SD jetzt von den Moderaterna (M). Aus deren Reihen wurden jetzt Forderungen laut, dass in den Problemvierteln zur Wiederherstellung und anschließenden Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Patrouillen des schwedischen Militärs zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden sollen. Diese Vorlage wurden gestern im schwedischen Reichstag eingebracht. Der Initiator, Mikael Cederbratt, sagte dazu, dass die Lage in diesen Vororten untragbar geworden sei. Clans hätten diese Stadtteile unter ihre Gewalt gebracht, die Polizei war genötigt, sich zurück zu ziehen; der Staat hat sein Gewaltmonopol dort verloren. Diese Banden und Gangs seien ein Krebsgeschwür, das man zur Not auch mit Gewalt entfernen müsse, so Cederbratt in »Stockholmdirekt«. 

Neben sowohl Intensität wie auch Quelle dieser Forderung ist vor allem die Annäherung der Moderaterna zu den Sverigedemokraterna interessant. Nächstes Jahr wird das schwedische Parlament, der Riksdag, neu gewählt. Die derzeitige rot-grüne Regierung befindet sich im Abschwung. Die Sozialdemokraten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SD, stürzen aber von 31 Prozent auf rund 25 Prozent ab. Die Grünen rauschen gar auf unter 4 Prozent ab. Die Sverigedemokraterna, die aktuell mit 23 Prozent gehandelt werden, verdoppeln ihr Resultat der letzten landesweiten Wahl, brauchen aber einen starken Koalititonspartner. Bisher zierten sich die Moderaterna, denen man einen Stimmenanteil von etwa 17 Prozent zutraut, vor einer klaren Aussage zugunsten einer Gelb-Blauen Koalition. Mit diesem Vorstoß aber könnte ein wichtiger Dominostein im Hinblick auf eine neue Regierung gefallen sein.