Folgen der unkontrollierten Einwanderungspolitik von Merkel

Folgen der unkontrollierten Einwanderungspolitik von Merkel
Datum: 29.12.2016 - 12:43 Uhr

In Relation zu dem mit einem 40-Tonnen schweren LKW verübten Mordanschlag auf die Besucher eines Berliner Weihnachtsmarktes verhält sich der von Amri begangene Sozialbetrug äußerst gering, ist aber beispielhaft für die von der Merkel-Regierung zu verantwortende rechtswidrige und fehlerhafte Flüchtlingspolitik. Der Tunesier war in Deutschland mit insgesamt sieben unterschiedlichen Identitäten in verschiedenen Regionen gemeldet und sackte für jede dieser Alias-Angaben die entsprechenden Sozialleistungen ein. 

Nach aktuellem Ermittlungsstand hieß der Terrorist Anis Amri und wurde am 22. Dezember 1992 im tunesischen Ghaza geboren. Als solcher war er in Tunesien und Italien für schwere Straftaten verhaftet und verurteilt worden. Nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe in Italien entzog sich Amri der drohenden Abschiebung und überschritt in einer Nacht- und Nebelaktion die nicht kontrollierte deutsche Grenze.

In Deutschland meldete er sich unter seinem regulären Namen an, beantragte Asyl und bezog die entsprechenden Leistungen. Er »erweiterte« seine Identitäten dann Schritt für Schritt um den aus Ägypten stammenden Ahmed Zagloul (geboren am 22. Dezember 1995), Anis Amir aus Tataouine (Tunesien, geboren am 23. Dezember 1993), Ahmad Zarzoud (geboren am 22. Oktober 1996 in Ghata/Libanon), zwei Mal Ahmed Almasri aus Ägypten (einmal am 01. Januar 1995 in Iskandria geboren, das andere Mal am selben Tag in Alexandria geboren) und Mohamed Hassa (geboren am 22. Oktober 1992 in Catrichik/Ägypten).

Für alle diese Alias beantragte er Asyl und bezog die entsprechenden Sozialleistungen. Ein Datenabgleich zwischen den Behörden fand und findet nicht statt. Auch ein grenzüberschreitender Informationsaustausch erfolgt nach wie vor nicht.

Ein ALG-II-Bezieher muss bei jeder beantragen Leistung seine persönlichen Lebensumstände bis ins kleinste Detail offenlegen und läuft Gefahr, dass ihm diese Leistungen bei der kleinsten Ungenauigkeit verwehrt oder gesperrt werden.