Flüchtlingsquoten spalten die Mitgliedsstaaten der EU

Flüchtlingsquoten spalten die Mitgliedsstaaten der EU
Datum: 15.12.2017 - 08:14 Uhr

Der EU-Gipfel in Brüssel sollte in der Außendarstellung ein Klima des Miteinanders zeigen. Man wollte den Menschen innerhalb der Mitgliedsstaaten vorgaukeln, dass man sich doch in allen Belangen total einig sei und dass man so dicht beieinander stünde wie noch nie zuvor. Schließlich wollte man entscheidende Signale in Richtung Großbritannien schicken und den Briten nachhaltig vor Augen führen, dass der Brexit ein ganz fataler Fehler gewesen sei. Das zumindest war ein Teil des großen Plans.

Aber der ging furchtbar in die Hose. Bereits in seiner Eröffnungsrede zog EU-Ratspräsident Donald Tusk (Polen) alle Register und feuerte mehrere Breitseiten ungeschminkter Kritik, insbesondere in Richtung Merkel, ab. Im Fokus seiner Ausführungen standen die insbesondere von Merkel mitzuverantwortenden Probleme und Auswirkungen der Flüchtlingskrise. Vor allem die den EU-Mitgliedsländern aufgezwungenen Flüchtlingsaufnahmequoten seien höchst spaltend und unwirksam, ließ Tusk die versammelten Staatschefs wissen.

Merkel selbst zeigte sich nach dieser klaren Ansage von Tusk höchst pikiert und offensichtlich irritiert. In einem TV-Interview distanzierte sie sich von dessen Aussagen. Allerdings gibt es auch mehrere Staatschefs, die diese Zwangsverpflichtung seitens der EU ähnlich kritisch wie Tusk sehen und sie ebenso konsequent ablehnen, sich auch durch weitere angedrohte Maßnahmen seitens der EU-Kommission nicht weich kochen lassen. Auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnen die EU-Flüchtlingspolitik rundweg ab.