Flüchtlingskrise kein Thema im Bundestagswahlkampf

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Flüchtlingskrise kein Thema im Bundestagswahlkampf
Datum: 21.07.2017 - 09:50 Uhr

Immer mehr Migranten werden von Schlepperbanden über die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien in Bewegung gesetzt. Immer mehr »Retter« nehmen die Migranten unmittelbar vor der libyschen Küste auf und befördern die Menschen, die aus Nord- und Zentralafrika sowie aus asiatischen Ländern wie u. a. Bangla Desh stammen, in einer Art Shuttleverkehr direkt in die italienischen Hafenstädte. Diese sind, wie der gesamte italienische Staat, längst überfordert und bis weit über ihre Kapazitätsgrenzen erschöpft. 

Doch so richtig scheint das außerhalb Italiens niemanden wirklich zu kümmern. Die NGO-Schiffe, die sich selbst gerne den Anstrich humanitärer Hilfe geben, arbeiten weiter den Schleppern zu, indem sie unverdrossen Hunderte und Tausende »Schiffbrüchiger« aufnehmen und per Express nach Italien befördern. Dass sie damit den Grundstein für eine sich abzeichnende humanitäre Katastrophe in Italien legen, ist ihnen dabei offensichtlich herzlichst egal. 

Mit diesem Verhalten aber befinden sie sich in »guter« Gesellschaft. Auch Merkel und Konsorten blenden das sich von Tag zu Tag mehr und mehr abzeichnende Desaster derzeit vollkommen aus. Im Bundestagswahlkampf ist die Flüchtlingsproblematik gerade einmal überhaupt kein Thema. Doch das ist auch wenig verwunderlich. Denn schließlich wird kaum eine der Altparteien damit punkten können, sich dieser Problematik, die sie teilweise selbst zu verantworten haben, anzunehmen. Nichts ist einem guten Wahlergebnis am 24. September 2017 abträglicher, als wenn man mit vagabundierenden, hungernden und randalierenden Migranten in Verbindung gebracht wird.

Für Merkel und Co. wird die Flüchtlingskrise erst ab dem 25. September 2017 auf der Agenda stehen. Und dann, natürlich, ganz oben. Damit die anderen Wahlversprechen, die man ohnehin nicht zu halten vorhatte, »aus aktuellem Anlass« in den Hintergrund gedrückt werden können.

Sven von Storch

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