Finanzmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen werden gekürzt

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Finanzmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen werden gekürzt
Datum: 08.10.2019 - 09:37 Uhr

Sie schossen wie Pilze aus dem Boden, die selbsternannten Demokratiebewahrer, und sprangen auf den Propaganda-Feldzug des Kampfes gegen Rechts auf. Das vom deutschen Bürger in Form von Steuern und Abgaben abgezwackte Geld wurde von der Merkel-Reigerung großzügig an die mitunter höchst umstrittenen und dubiosen Vereine, Gruppen, Initiativen und Stiftungen ausgeschüttet. Aufträge zur Bürgerüberwachung wurden derlei Institutionen von Ministerebene zugeschustert.

Doch jetzt wird der staatliche (und stattliche) Geldhahn zugedreht und schon erhebt sich lautes Geheul und Zähneklappern bei den Möchtegern-Demokraten. Wie es in einem Bericht des Deutschlandfunk heißt, werden die Bundesmittel um acht Millionen gekürzt und das gesamte Programm umstrukturiert.

Für eine sehr prominente in Berlin ansässige Stiftung, die mit unmöglichen Vergleichen auffiel (Zöpfe = Nazi), bedeutet diese Kürzung, so der Bericht, dass ein Büro in Hannover geschlossen werden muss. Auch andere Gruppen, die bisher von den Zahlungen aus dem Steuergeldbeutel finanziert wurden, müssen nun umdenken und sich selbst finanzieren.

Laut Bundesfamilienministerium habe es über 1.000 Nachfragen hinsichtlich der bisher leicht abzuzwackenden Fördermittel gegeben. Man habe sich aber aufgrund der Kürzungen und der Umstrukturierungsmaßnahmen entschieden, nur noch 100 Projekte zu unterstützen, so der Vize-Sprecher des Ministeriums Andreas Audretsch auf einer Regierungspressekonferenz.

Für einige der nun nicht mehr finanziell bedachten »Initiativen« beginnt nun die Suche nach neuen Geldquellen. Oder aber sie müssen sich zukünftig ein anderes Betätigungsfeld suchen.

Sven von Storch

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