Finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland sollen versteuert werden

Finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland sollen versteuert werden
Datum: 18.01.2018 - 09:59 Uhr

Ungarn plant eine neue Gesetzgebung, in deren Fokus im Land aktive sogenannte und selbsternannte »Flüchtlingshilfsorganisationen« stehen. Diese erhalten gemäß Ermittlungsstand ungarischer Behörden erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland. Insbesondere der gebürtige Ungar und Multimilliardär Soros soll über diverse Kanäle und Organisationen erhebliche Summen in diese Organisationen gepumpt haben. Bereits seit dem letzten Jahr gilt in Ungarn eine Registrierungpflicht für Organisationen, die mehr als 24.000 Euro per anno an finanzieller Unterstützung aus dem Ausland erfahren haben.

Mit der erweiterten Initiative will die Regierung von Viktor Orbàn eine weitere mittelbare respektive unmittelbare Einmischung seitens Soros auf die ungarische Innen- und Sicherheitspolitik unterbinden. Seit geraumer Zeit fährt der in den USA lebende umstrittene Soros eine aggressive Politik gegen die ungarische Regierung in ihrer Gesamtheit und gegen Orbàn persönlich. Diese reicht von verbalen abfälligen Äußerungen bis hin zu diesen umfangreichen finanziellen Zuwendungen an diverse Organisationen.

Diese Gruppen haben seit dem letzten Jahr bei ihren Publikationen einen klaren Hinweis anzubringen, dass sie mit Geldern aus dem Ausland unterstützt werden. Mit der neuen Gesetzgebung soll die Ausweisung ausländischer Mitarbeiter dieser Organisationen vereinfacht werden. Zudem soll ihnen der Zutritt zu bestimmten Grenzregionen verweigert werden können. Und, so die Gesetzesinitiative, die ausländischen Zuwendungen sollen mit 25 Prozent versteuert werden. Innerungarische Spenden und Unterstützungszahlungen bleiben von dem Gesetz unberührt.