Finanzielle Zuwendungen an Altbundespräsidenten sind zu hoch

Finanzielle Zuwendungen an Altbundespräsidenten sind zu hoch
Datum: 21.09.2018 - 10:20 Uhr

Die finanziellen Zu- und Aufwendungen für Deutschlands Altpräsidenten sind zu hoch und stünden in keinem gesunden Verhältnis zum Nutzen. Das kritisieren Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem Bericht, der von verschiedenen Medien (unter anderem der »Zeit«) aufgegriffen und publiziert wurde. So wird für einen der Altpräsidenten unter anderem die Miete für ein 268 Quadratmeter großes Büro gezahlt, welches von ihm durchschnittlich an nur 2,6 Tagen pro Monat genutzt wird. Zu allem Überfluss, so der Bericht, werden dann dort lediglich private Dinge erledigt. Alleine dafür fallen aber Kosten von fast 90.000 Euro pro Jahr an.

Auch bei anderen Kotenfaktoren habe das Präsidialamt das Geld mit beiden Händen zum Fenster herausgeworfen. So seien Reisekosten für Privatreisen, zum Beispiel zum Geburtstag der Ehefrau oder der Freundin, in voller Höhe übernommen worden. Doch laut Gesetz sollen Reisen von Altbundespräsidenten eben nicht von Steuergeldern finanziert werden. Sogar der Aufenthalt in einem Freizeitpark sei aus der Steuerkasse begliche worden.

Auch bei den Mitarbeitern der drei noch lebenden Altbundespräsidenten (Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler) zeigte man sich enorm großzügig. Es werden häufig sehr hochpreisige Hotels gebucht. Für eine Sekretärin wurden ein Zimmerpreis von 320 Euro pro Nacht abgerechnet. Die Ausgaben, die zwischen knapp einer Million und fast zweieinhalb Millionen Euro liegen, orientierten sich, so die Prüfer, nicht »an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit«, heißt es dazu in dem Bericht.