Finanzielle Förderung von NGO-Schleppern wird beendet

Finanzielle Förderung von NGO-Schleppern wird beendet
Datum: 27.06.2025 - 09:39 Uhr

Wie DW berichtet, markiert diese Entscheidung einen deutlichen Bruch mit der Politik der vorherigen linksliberalen Regierung, die 2024 satte zwei Millionen Euro Steuergelder an diese sogenannten NGOs (staatlich finanzierte linke Organisationen) auszahlte. Zu den Organisationen, die bisher finanziell unterstützt wurden, gehören SOS Humanity, SOS Méditerranée, Sea-Eye und Sant'Egidio; samt und sonders Unternehmen, Gruppen oder Gesellschaften, die mit Rettungsbooten illegale Einwanderer im Mittelmeer aufgreifen, diese in EU-Häfen schmuggeln, damit sie dann dort Asyl beantragen können

Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD hofft, dass die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung den Zuspruch zur einwanderungskritischen Alternative für Deutschland (AfD) verringern werden, die zuletzt in der öffentlichen Meinung stark an Popularität gewonnen hat.

Kritikern zufolge fungieren die NGO-Boote faktisch als kostenlose Fähren für illegale Einwanderer. Diese besteigen, nachdem sie Menschenschmuggler bezahlt haben, oft marode Schiffe oder Flöße vor der afrikanischen Küste und warten dort auf die NGOs, die sie angeblich »retten« und in ein EU-Land bringen. Durch die Aktivitäten der NGOs sind viele Migranten großen Risiken ausgesetzt, und viele sind ertrunken. Trotz der Entscheidung ist nicht zu erwarten, dass die NGO-Boote ihre Aktivitäten vollständig einstellen, da sie weiterhin finanzielle Unterstützung von privaten Spendern und/oder von wie sie selbst gleichermaßen dubiosen Organisationen respektive Stiftungen erhalten.