FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in der Ampel abstimmen

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in der Ampel abstimmen
Datum: 12.12.2023 - 09:53 Uhr

Die Berliner Ampel müht sich weiter, irgend etwas auf die Reihe zu bringen. So richtig voran kommt sie aber dabei nicht. Der Haushaltsstreit eskaliert weiter; nicht zuletzt deshalb, weil die FDP unbedingt weniger Geld ausgeben will, Habeck aber gerade jetzt im Saarland wieder Zusagen für große Geldzuwendungen gemacht hat. Wie üblich geht es dabei um seine ganz persönlich propagierte Energiewende, die ebenso unsinnig wie übermäßig kostenintensiv ist.

Ob dieser Alleingang mit den Koalitionspartnern abgesprochen war, wird weithin bezweifelt. Dementsprechend wurden auch die Verhandlungen über den Haushalt gestern ergebnislos abgebrochen. Scholz, Habeck und Lindner können erneut keine spruchreifen Ergebnisse vorweisen, wollen eigenen Angaben zufolge aber vorangekommen sein.

Der FDP-Basis ist dieses hin und her schon lange zuwider. Knapp 600 FDP-Mitglieder hatten deswegen einen Antrag an den Bundesvorstand gerichtet, dessen Ziel eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Regierungs-Ampel ist. Der Bundesvorstand hat diesem Antrag zugestimmt, eine Online-Befragung soll Klarheit bringen. Die Frage lautet: »Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?« Es gibt nur zwei Antwortoptionen: »Ja« und »Nein«. Keine Enthaltung, kein »Vielleicht«. So weit, so interessant.

Aber es wäre nicht die FDP, wenn die Sache nicht mindestens einen Haken hätte. In diesem Fall sind es sogar zwei. Denn erstens steht der Termin für die Mitgliederbefragung noch in den Sternen. Und zweitens, und das ist der ganz dicke Hund dabei, zeiht das Ergebnis nicht wirklich Konsequenzen nach sich. Oder wie es in der Bundessatzung der FDP heißt: »Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.«

Wenn es Lindner also nicht passt, dass seine Mitglieder aus der Ampel ausscheren wollen, dann mauschelt er lieber weiter herum und bleibt an den gut gefüllten Trögen der politischen Macht hocken. Das nennt man dann wohl »Sand in die Augen streuen«.