FDP-Integrationsminister will Einbügerungswartefrist halbieren

FDP-Integrationsminister will Einbügerungswartefrist halbieren
Datum: 12.04.2019 - 10:35 Uhr

Seit gestern findet in Berlin die Integrationsministerkonferenz statt. Mit von der Partie ist Joachim Stamp von der FDP, seines Zeichens Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen. Stamp hat auch einen Vorschlag im Koffer, welchen er seinen Kollegen vorlegen will. Die Wartefrist für Einbürgerungen von Zuwanderern soll von derzeit acht Jahren (Regelwartezeit) auf nur noch vier Jahre halbiert werden. Bedingung einer solchen  Halbierung sollen angeblich »besondere Integrationsleistungen« sein. Wie die aussehen, bleibt aber (noch) das Geheimnis von Stamp.

Stamp ist ein besonders zuwanderungsfreundlicher Politiker. Im letzten Monat hat er per Erlass die Aufenthaltsrichtlinien in Nordrhein-Westfalen geändert. So will er bisher nur geduldeten Ausländern einen Aufenthaltstitel zukommen lassen. Gründsätzlich ist das Aufenthaltsrecht ein Bundesrecht, eine Änderung der entsprechenden Gesetzestexte müssten daher im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das aber dauert Stamp zu lang. Also macht er kurzerhand von seinem ministerialen Recht Gebrauch und verabschiedet einen Erlass.

Der Erlass, auch wenn er dem Bundesrecht teilweise widerspricht, ist für seine nachgeordneten Mitarbeiter in NRW bindend. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese in einem Dilemma stecken. Folgen sie diesem Erlass, brechen sie möglicherweise bundesweit geltendes Recht. Folgen sie dem Erlass nicht, machen sie sich beamtenrechtlicher Verstöße schuldig. Wie sie es drehen und wenden, sie sind in einen bestimmten Körperteil gekniffen.

Stamp ist fein raus. Er kann sich ins Licht der Öffentlichkeit stellen und sich für seine ach so wunderbare Weltoffenheit feiern lassen. Seinen Mitarbeitern aber hat er einen Bärendienst erwiesen.